Zurück ans Zeichenbrett!

Inzwischen vermehren sich die Stimmen, welche unserer Anfechtung recht geben. Vielleicht nicht unbedingt faktisch, aber unser Anliegen wird verstanden.

Ludwig Gramlich, Professor für öffentliches Recht an der TU-Chemnitz drückte es gegenüber der Freien Presse ziemlich klar aus: „Wenn man da keine Rechtssicherheit hat, hat man auch keine Planungssicherheit.“
Genau diesen Punkt kreiden auch die Piraten in Chemnitz an. Um eine sichere Planung zu gewährleisten ist es nötig, eine saubere Abstimmung zu haben. Die war hier, mit öffentlichem Druck, von einigen „Psychoterror“ genannt, vom Public Viewing und den für Fans reservierten Plätzen im Rathaus, sowie der Arbeit am Antrag bis am Abend vor der Sitzung nicht gegeben. Warum gerade jetzt diese Maßnahmen Frau Oberbürgermeisterin? Wir wurden gefragt warum wir ausgerechnet jetzt einschreiten mussten, aber kaum jemand fragt warum gerade jetzt eine Stadtratssitzung zum einseitigen Medienspektakel werden musste. Die Antwort ist klar, hier war man sich, trotz mangelnder inhaltlicher Vorbereitung, sicher, das man die Abstimmung für das Stadion bekäme. Es wurden scheinbar genug Stadträte vorher im Hinterzimmer dazu genauer befragt.

Die Inhalte des Antrages sind dabei auch nicht gerade seriös gewählt. Es werden Mehrkosten von 2 Millionen Euro veranschlagt. Bei Projekten dieser Größe ist das schon fast Gang und Gäbe, das ein Budget um die 10% überzogen wird. Die 2 Millionen decken diese 10% nicht ab. Wir würden also sicher erneut vor einer Ratsentscheidung stehen, zum Nachschieben von Geld. Vor diesem Änderungsantrag war auch nicht klar wer die Arbeit für das Projekt übernimmt. Die Oberbürgermeisterin hatte den Entwurf eingebracht aber sich nirgendwo für die Planung verantwortlich gezeigt. Das haben CDU, Linke und SPD zum Glück gemeinsam korrigiert. Es gäbe sicher noch mehr Ecken und Enden, an denen eine seriöse Planung ansetzen könnte. Ein Banker würde es etwa so ausdrücken: „Budgetierung auf wackeligen Füßen, Returm of the Invest fragwürdig,
juristisch nicht wasserdicht – ERGO: dringend Fachberatung avisieren“.

Wir Piraten sehen auch noch einen anderen Punkt, den wir in unseren Reihen diskutieren wollen. Sollte nicht der Steuerzahler auch ein Recht darauf haben, die Spiele zumindest im Fernsehen sehen zu können, wenn das Stadion aus seiner Tasche bezahlt wird? In Dresden sind die Leute auf die Barrikaden gegangen weil die Eintrittspreise erhöht und die Medienrechte an PayTV verkauft wurden. Auch sonst vertreten wir die Meinung das mit Steuergeld produzierte Informationen nicht von der Privatwirtschaft verkauft werden sollten. Entgegen stehen die Gewinne, mit denen der CFC in der zweiten Liga das Stadion refinanzieren könnte. So etwas sollte aber schon vorab geklärt werden. Ihr wollt an dieser Diskussion teilhaben? Was hält euch auf?

Was die, scheinbar vergessenen, Ratsmitglieder der GGG angeht, habe ich im SachsenFernsehen noch einmal eine Stellungnahme abgegeben.

Mit freundlichen Grüßen
Toni Rotter