PIRATEN Dresden rufen zur Unterstützung der Demo gegen Neuregelung der Bestandsdatenauskunft und Weg in den Überwachungsstaat auf und die PIRATEN Chemnitz sind dabei!
Privatsphäre und Datenschutz sind in den Augen der Piratenpartei Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft. Die vorgeschlagene Neuregelung der Bestandsdatenauskunft untergräbt diese nicht nur eklatant, sondern ist auch schlecht begründet und mangelhaft ausgestaltet.
Die Neuregelung sieht unter anderem vor, dass neben Bestandsdaten wie Namen und Adressen sogar Passwörter von E-Mail-Postfächern, PINs von Handys u.ä. über eine elektronische Schnittstelle abgefragt werden können. Eine richterliche Prüfung ist hierbei zur Herausgabe von IP-Adressen nicht erforderlich. Jeder Internetnutzer, jeder Besucher einer Website, jeder Mail-Absender soll jederzeit namentlich identifiziert werden können, und das selbst bei bloßen Ordnungswidrigkeiten oder »für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben«. Dies erlaubt einen tiefen Eingriff in unsere Privatsphäre durch Ermittlungsbehörden und Geheimdienste. Benachrichtigt werden die Betroffenen dabei entweder stark verzögert oder gar nicht.
Gegen diese Regelungen rufen die PIRATEN dazu auf, mit aller demokratischen Schärfe Flagge zu zeigen und am 14. April 2013 ab 14:00 Uhr vom Albertplatz in Dresden aus gegen die Bestandsdatenauskunft zu demonstrieren.
Dazu Norbert Engemaier, Generalsekretär der PIRATEN Dresden: “[…]Nach der beinahe 40 Jahre währenden Ausspähung durch das Ministerium für Staatssicherheit (StaSi), war die Wiedervereinigung und Gründung des Freistaates Sachsen für viele die Hoffnung, dass ihre privaten Angelegenheiten in Zukunft keiner Behörde mehr einfach so zugänglich gemacht werden.”
Marcel Ritschel, Vorstandsvorsitzender der PIRATEN Dresden, führt weiter aus: “Auch bewiesen die sächsische Behörden bereits im Umgang mit der vorhanden Funkzellenabfrage (“Handygate”) eine eklatante Verantwortungslosigkeit. Mit der neuen Bestandsdatenauskunft werden sie […] über Abfrage von Handy-PIN, Emailadressen und Passwörtern jede noch so private Email, die Kontaktlisten und viele weitere Informationen erlangen können.”
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