Glasflaschen- und Alkoholverbot in der Innenstadt umstritten

Die Piratenpartei Chemnitz lehnt in ihrem Wahlprogramm ein Alkoholverbot auf öffentlichen Straßen und Plätzen ab. Nach Meinung der PIRATEN verlagern Zonenverbote die Probleme lediglich in andere Gebiete. Zudem sehen sie Verbote auch immer als eine Beschneidung der Freiheit. Insbesondere ist zu befürchten, dass die Verbote vorrangig gegenüber einer bestimmten Personengruppe durchgesetzt werden.

In der Pressemitteilung der Stadt Chemnitz zum Maßnahmenkatalog für „mehr Aufenthaltsqualität und ein besseres Sicherheitsgefühl“ wird ausdrücklich gesagt, dieser gelte sowohl für die Innenstadt als auch für andere Stadtteile. Dies lässt vermuten, dass diese Regelungen eben nicht nur als Lösung eines akuten Problems gedacht sind, sondern letztendlich im ganzen Stadtgebiet angewandt werden sollen.

„Übermäßiger Alkoholmissbrauch auf den

Straßen ist vor allem ein Problem mangelnder Alternativen wie Freizeitbeschäftigungen, gesellschaftlicher Treffpunkte und persönlicher Perspektiven.“ sagt dazu der Stadtratskandidat der PIRATEN für den Zentrums-Wahlkreis, Toni Rotter. Seiner Ansicht nach wird dies nur zu einer Bewegung in andere Stadtteile führen. Rotter: „Die Personalnot im Amt von Miko Runkel kann auch anders bekämpft werden.“

Mark Neis, Kandidat der PIRATEN für den Sonnenberg, Hilbersdorf, Ebersdorf und Euba meint dazu: „Der Aufwand, den die Verwaltung in die Durchführung einer solchen Verordnung fließen lässt, könnte deutlich sinnvoller im Schaffen von Angeboten angelegt werden. Hier wird die Freiheit der Menschen durch Verbote beschnitten, die – so steht zumindest zu befürchten – hauptsächlich gegenüber bestimmten Gruppen durchgesetzt werden sollen.

Besonders kritisch sehe ich dabei, dass auch private Sicherheitsdienste mit dem Vollzug der Maßnahmen betraut werden sollen. Das schafft eine Drohkulisse, keine Sicherheit. Eigentlich ist ja nicht der Alkohol das Problem, sondern Randale und Pöbeleien, gegen die auch bereits jetzt vorgegangen werden kann.“

Nach Meinung der PIRATEN Chemnitz reichen die bestehenden Verordnungen, insbesondere auch die bereits kritisierte Polizeiverordnung der Stadt Chemnitz, völlig aus, um dagegen vorzugehen, wenn es akute Probleme mit Vandalismus und übermäßigem Alkoholkonsum an bestimmten Stellen der Stadt gibt. Eine weitere Verschärfung dieser Regelungen ist für die PIRATEN Chemnitz nicht nötig.

Stattdessen wäre genug Personal nötig, um Verstöße gegen die bestehenden Regelungen auch wirksam durchzusetzen. Was die Stadt hier beweist, ist purer Aktionismus, der die Symptome, nicht aber die Ursachen der Probleme bekämpft.

Foto CC-NC-SA: RayKippig