Am 27.09.2011, 3 Jahre nach Beschlussfassung [0] des Stadtrates und 3 Klimaberichte [1] später, wohnten die Chemnitzer Piraten der Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses und der Besprechung des Chemnitzer Klimakonzeptes bei.
Begonnen wurde mit der Vorstellung eines als Konzept benannten Vortrags von „eins – Energie in Sachsen“ (kurz eins) [2].
„Auf der ersten Folie wurde mit Wind und Sonne geworben, ab Seite 2 herrschte die Kohle“ fasste Kevin Fleischer, Vorstandsmitglied der Chemnitzer Piraten, den Vortrag zusammen. Der Vortrag bezog sich auf ein im kleinen Kreis, auf den Internetseiten von eins nicht zu findendes, vorgestelltes Konzept mit dem Titel „Grundsätze und Konzept zur Energieversorgung“ [3]. Der Untertitel verspricht eine „Ergänzung zum integrierten Klimaschutzprogramm der Stadt Chemnitz 2011/2012“. „Jedoch bleibt es ein Geheimnis wie und wo dieses Konzept das Klimaschutzprogramm ergänzen soll“ sagt Renè Heinig, Umweltpolitischer Sprecher der Piraten Sachsen und Koordinator der Bundesarbeitsgemeinschaft Umwelt.
Der aktuelle Energiemix von eins stellt sich über ein Jahrzehnt nach dem Kyoto-Abkommen [4] katastrophal dar. Nur 2% der elektrischen Energie (Bundesdurchschnitt 2009: ca. 15% [5]) stammt bei eins aus erneuerbaren Quellen. Hingegen liegt der Kohleanteil bei über 60% und auch der Rest wird mit einem fossilen Energieträger, Erdgas, erzeugt. Die Ambitionen den Anteil an erneuerbaren Energien zu erhöhen werden zwar groß dargestellt, jedoch bei Lichte betrachtet wird man damit auch weiterhin stark hinter dem prognostizierten Bundesdurchschnitt [5] bleiben.
Während des Vortrags wurde ersichtlich, dass eins sich dafür entschuldigte auf Grund der „komplizierten regionalen Ausgangslage“ nicht „grüner“ sein zu können. Echte Anstrengungen dies zu ändern waren nicht erkennbar. Dabei wurde in der Diskussion, wie üblich, auf das sogenannte „magische Dreieck“ aus Nachhaltigkeit, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit hingewiesen. „Geradezu als wäre Chemnitz eine Insel“ beschreibt Kevin Fleischer diese Passage. „Eine Gefahr für die Versorgung besteht durch den Ausbau der EE für Chemnitz aus zwei Gründen nicht. Zum einen ist der EE Anteil hier verschwindend gering, man müsste erst einmal zum Durchschnitt aufschließen, zum anderen besteht eine Vernetzung mit den anderen Anbietern die im unwahrscheinlichen Fall der Energieknappheit die Versorgung sicherstellen können.“ Hier sei erwähnt, dass eins, laut eigenen Folien, bereits jetzt mehr Energie herstellt, als regional verbraucht wird.
Weder im Konzept von eins, wie zu erwarten, noch im später vorgestellten Klimakonzept der Stadtverwaltung fand eine zukunftsfähige, dezentrale Erzeugerstruktur und der dafür nötige Netzausbau Erwähnung. Vielmehr gewann man den Eindruck, der Stadtrat glaube, dass eins bereits „dezentral“ sei, weil er nicht direkt zu den 4 Großerzeugern gehört.
Geradezu eine Farce war das Thema Energiespeicherung. Dies wurde in den Konzepten und der Diskussion bestenfalls als Problem bezeichnet. Konkrete Lösungsideen zur Vernetzung an bereits bestehende Speicher, wie dem Pumpspeicherwerk Markersbach (Sachsen) als zweitgrößtes Pumpspeicherwerk Deutschlands oder auch Ansätze für die Implementierung von thermischen, chemischen, Druck(luft)- und Potentialspeichern wurden auch nach 3jähriger Arbeitszeit von keiner Seite vorgestellt. Eine Zusammenarbeit zur Konzepterstellungen mit Forschungseinrichtungen außerhalb der TU Chemnitz (die Zusammenarbeit mit der TU war auf Grund der geringen Mittel eher symbolisch) fand ebenfalls nicht statt. Vielmehr schwiegen alle in Besorgnis und hofften darauf, dass andere eine Lösung finden werden.
Stolz verkündete eins weiterhin, dass man sein Großkraftwerk „Chemnitz Nord“ mittel- bis langfristig in ein Kraft-Wärme-Kopplungs Kraftwerk umwandeln werde. Ob diese Umrüstung allein energetischen oder Klimaschutzzielen folgt, oder ob nicht auf erhoffte KWK Subventionen geschielt wird, bleibt hier unbeantwortet. Jedoch sei in diesem Zusammenhang auf eine, wenn auch grafisch minder schön aufgearbeitete, Präsentation von Dr. Gerhard Luther (Universität Saarbrücken) verwiesen, der zum Schluss kommt, dass KWK zur Heizungsversorgung von Siedlungen nur wenig sinnvoll ist und man lieber auf mittelgroße Anlagen im GuD-Brennwert Prinzip setzen soll.[6]
In der Diskussion wurde außerdem ein Widerspruch in der Planung von eins aufgezeigt. Durch den enormen Wärmeenergieausstoß des Großkraftwerks in Chemnitz, verringert sich die Wirtschaftlichkeit von Biomasse-Kraftwerken, da sie nur noch zur Stromproduktion eingesetzt werden können. Der Einsatz von Biomasse erscheint auch aus anderen Gründen fragwürdig, da die Nutzung, wenn nicht ausschließlich bei Rest- und Abfallstoffen häufig „in Konkurrenz zu anderen Umweltzielen“[7], wie einer nachhaltigen Landwirtschaft, dem Schutz von Naturräumen, dem Weltmarktpreis von Lebensmittel und deren Verfügbarkeit steht. René Heinig sagt dazu: „Eine Konkurrenz zwischen Nahrungsmitteln und Energiepflanzen auf den Anbauflächen lehnen wir ab“, insbesondere in solch nicht durchdachten Konzepten, wie von eins Energie vorgestellt.
Das anschließend präsentierte Stadtkonzept war zwar reich an Folien, hielt aber den Ansprüchen der Anwesenden an eine 3 jährige Arbeit nicht stand. Der Verweis auf ungenügende Mittel, Chemnitz stellte für die Ausarbeitung nur 60.000€ bereit (im Vergleich: Dresden 11Mio), mag zwar berechtigt sein, ist aber ein umso größeres Armutszeugnis für unsere Stadt. Eine Prüfung der Ergebnisse von vergleichbaren Städten um übertragbare Ansätze zu finden, war ebenfalls nicht erkennbar.
Auch die Tatsache, dass Chemnitz sich durch einen starken Mittelstand auszeichnet, der den Willen und die Ideen zur Veränderung hat, wurde nicht berücksichtigt. Eine engere Einbeziehung von IHK und Handwerkskammer wurden zurecht durch den Rat gefordert.
Als Fazit muss man (leider) festhalten, dass die „Stadt der Moderne“ Chemnitz in Sachen Energiepolitik noch immer kein modernes Energie- und Klimakonzept vorweisen kann.
Referenzen
[0] Beschluss zum Klimaschutz in Chemnitz(2008) BA- 2/2008
[1] 3. Chemnitzer Klimabericht
[2] eins Energie Sachsen
[3] eins Energie Konzept
[4] Kyoto Protokoll
[5] Energiepotentiale mit erneuerbarer Energie in Deutschland
[6] GuD-Brennwert Prinzip
[7] Parteiprogramm/Energiepolitik
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