Abstimmung über TTIP im Stadtrat – Aktion vor Stadtratssitzung geplant

Attac Chemnitz plant Aktion gegen TTIP im Rathaus

Am Mittwoch, den 17.12.14 wird im Chemnitzer Stadtrat über einen Beschlussantrag der Fraktion „Die Linke“ unter dem Titel „Gefährdung kommunaler Handlungsspielräume durch das Abkommen über
eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)“
abgestimmt. Mit der Zustimmung würde sich die Stadt Chemnitz
anderen kommunalen Initiativen gegen TTIP anschließen.

Um die Bedeutung der Abstimmung zu unterstreichen plant die Attac-Regionalgruppe Chemnitz eine Aktion direkt vor der Sitzung.

Das aktuell zwischen den USA und der EU verhandelte TTIP-Abkommen birgt
ein hohes Potential demokratische Entscheidungen zu unterlaufen und
damit Demokratie zu gefährden. Mit dieser Gefährdung ist jedoch nicht
nur auf nationaler oder europäischer Ebene zu rechnen.

Zusätzlich steht zu erwarten, dass die Gestaltungshoheit insbesondere
kommunaler Parlamente gefährdet wird, und zwar durch den enormen
Liberalisierungs- und Privatisierungsdruck, der von diesem Abkommen auf
die öffentlichen Dienstleistungen, insbesondere die Daseinsvorsorge,
ausgeht. Sogenannte „Standstill“- und „Ratchet“-Klauseln schreiben eine
einmal erreichte Liberalisierung oder Privatisierung öffentlicher Güter
dauerhaft fest und verlangen, dass auch künftige Liberalisierungen
automatisch zu TTIP-Verpflichtungen werden. Der Rückkauf bzw. die
Rekommunalisierung privatisierter kommunaler Betriebe, etwa von
Wasserwerken oder Krankenhäusern, wäre dann verboten.

Die Attac-Regionalgruppe Chemnitz wird sich direkt vor der Ratssitzung an die Mitglieder des Chemnitzer Stadtrats wenden um für die Zustimmung  des Beschlussantrags zu werben.  Jeder TTIP Gegner sollte die Gelegenheit nutzen und sich der Aktion anschließen um den Mitgliedern des Stadtrats die Bedeutung zu verdeutlichen.

Die Aktion findet morgen, den 17.12.14 um 14.45 Uhr vor den Türen des Ratssaals, im Rathaus am Markt 1 statt.

Bei dieser Gelegenheit möchten wir nochmal auf „Stop TTIP“ hinweisen, welches bereits über 1,1 Millionen Unterschriften sammeln konnte. Wer noch unterschreiben will kann dies schnell noch auf stop-ttip.org erledigen.

Update am 16.12.14:

Der Stadtrat Chemnitz stellt sich gegen TTIP. Der Antrag auf Ablehnung wurde angenommen. Die einzigen Gegenstimmen kamen von der CDU.