Telefon- und Internetnutzer brauchen Schutz vor staatlichen Eingriffen
„Mit einer geplanten Änderung des Telekommunikationsgesetzes […] den Zugriff auf PIN-Codes und E-Mail-Passwörter erlauben.“
Dieser unglaubliche Passus ist einer Gesetzesinitiative der Bundesregierung zu entnehmen, welche am 25.10.2012 bekannt wurde.
… und wieder versucht die aktuelle Bundesregierung, Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes umzudeuten – diesmal verknüpft sie erneut ihren Wunsch nach Überwachung mündiger unbescholtener Büger mit der notwendigen Änderung des Telekommunikationsgesetzes.
Hier die vollständige Meldung auf www.piratenpartei.de
Vielen Dank an unser Mitglied Piratux für diesen Beitrag in unserer Mailingliste…
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