Inhaltsverzeichnis
- Netz & digitale Teilhabe
- Demokratie stärken
- Moderne Verwaltung & Einwohnerrechte
- Bildung & Kultur
- Jugend in Chemnitz – Altern in Chemnitz
- Arbeit & Soziales
- Inklusion
- Infrastruktur & Verkehr
- Bauen & Wohnen
- Wirtschaft
- Umwelt & Tierschutz
1. Netz & digitale Teilhabe
1.1 Offene Standards
Informationen über öffentliche Angelegenheiten müssen frei verfügbar und ihr Austausch barrierefrei möglich sein. Daher setzen sich die Chemnitzer Piraten für die Verwendung von offenen Standards ein – sowohl in Kommunikation mit den Einwohnern als auch verwaltungsintern.
Wie aktuelle Projekte, z.B. in München, Wien und Schwäbisch Hall zeigen, lassen sich durch den Einsatz quelloffener Software und offener Standards im Verwaltungsbereich Kosteneinsparungen erzielen. Quelloffene Software und offene Standards fördern den Wettbewerb unter den Software und Servicelieferanten der Verwaltung. Die Verwaltung befreit sich aus ihrer Abhängigkeit von Lieferanten geschlossener Systeme. Diese Anbieter bestimmen beispielsweise die Aktualisierungszyklen für die Software, die ihre Kunden einhalten müssen, um das Zusammenwirken ihrer Produkte weiter sicherstellen zu können.
Die Kommunikation mit dem Einwohner hat in offenen Formaten zu erfolgen. Innerhalb der Verwaltung soll die Kommunikation ebenfalls offene Standards nutzen, sofern dem keine schwerwiegenden Hindernisse entgegenstehen. Unter offenen Standards verstehen wir Datenformate, deren Spezifikationen frei zugänglich sind, die keinen Zwang zur Verwendung von kommerziellen Anwendungen mit sich bringen und eine freie Wahl der Programme ermöglichen.
1.2 Quelloffene und Freie Software
Quelloffene und freie Software kann ein Mittel sein Lizenzkosten zu sparen und Unabhängigkeit von Anbietern und Systemsoftware zu erreichen. Mit ihr können bereits vorhandene quelloffene Projekte weiterentwickelt und eigenen Bedürfnissen angepasst werden. Die Neu- und Weiterentwicklung in Zusammenarbeit mit anderen Verwaltungen wird lizenztechnisch vereinfacht. Die Betreuung kann von verschiedenen Anbietern durchgeführt werden. Daher werden die Chemnitzer Piraten, soweit möglich und sinnvoll, auf die Verwendung quelloffener Software setzen. Im computergestützten Unterricht müssen verschiedene Softwarelösungen auswählbar sein. Dabei soll sowohl freie als auch proprietäre Software mit ihren Vor- und Nachteilen betrachtet werden.
Wir werden alle Software-Rahmenverträge auf den Prüfstand stellen, um langfristige Abhängigkeiten zu einzelnen Herstellern abzubauen und echten Wettbewerb um moderne Softwarelösungen durch Ausschreibungen wieder zu ermöglichen. Wir erwarten durch diese Umkehr bei der Softwarebeschaffung eine Stimulation des Arbeitsmarktes für IT-Fachkräfte in Chemnitz. Die Stadt München hat unserer Meinung nach sehr vorbildlich sowohl den Beschäftigungs- als auch den Einspareffekt zeigen können.
1.3 Freifunk & Breitbandnetze
Die Piratenpartei Chemnitz setzt sich für die öffentliche Förderung von Freifunknetzen in Chemnitz ein. Dies kann durch die Unterstützung der Softwareentwicklung geschehen, durch Bereitstellung von öffentlichen Gebäuden und Objekten zur Platzierung von Freifunkroutern aber auch durch Nutzung von Freifunkroutern, dort wo die Stadt bisher konventionelle WLAN-Netze einsetzt. Auch die Verkehrsmittel der CVAG sollen über ein anmeldefreies WLAN verfügen. Wir fordern darüber hinaus die Schließung der letzten Versorgungslücken im Chemnitzer Breitbandnetz unter Berücksichtigung der Netzneutralität, damit kein Einwohner der Stadt von der Netzinfrastruktur abgekoppelt bleibt.
2. Demokratie stärken
2.1 Einwohnernähe & politische Transparenz
Die Piratenpartei steht für Einwohnerrechte im Informationszeitalter ein. Ein wesentlicher Schritt hierzu ist es, dem Einwohner Möglichkeiten bei Mitsprache und Entscheidungen zu verschaffen. Dadurch wird seiner Stimme mehr Gehör verliehen und er gewinnt Einfluss auf die Politik. Zentrales Anliegen der Piratenpartei ist daher die Schaffung des „Gläsernen Staates“ anstelle des „Gläsernen Einwohners“. Der gläserne Staat ist transparent in seiner Arbeit und dient ausschließlich dem Gemeinwohl der Einwohner. Das heißt: Transparenz statt verdeckter Lobbyarbeit und geheimer Absprachen, Einwohnerwille statt Regieren von oben!
Die Piratenpartei Chemnitz setzt sich für mehr Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten der Chemnitzer Einwohner ein. Diese „Mitmachpolitik“ soll neben den klassischen Beteiligungsformen, wie z.B. Einwohnersprechstunden, parallel die Stärken des Internets nutzen. Wir wollen mehr direkte Demokratie auch auf kommunaler Ebene!
2.2 Einwohnerhaushalt
Aktuell ist die Stadt Chemnitz hoch verschuldet. Eine Reihe von langfristigen, teils über mehrere Jahrzehnte dauernden Verpflichtungen wurde eingegangen, die für die Einwohner in der Stadt nur schwer nachvollziehbar sind. Der Sinn solcher Maßnahmen wird vor den Einwohnern letztlich geheim gehalten. Dies muss geändert werden! Die Piratenpartei Chemnitz macht sich dafür stark, dass solche weit reichenden Entscheidungen künftig nur gemeinsam mit den Einwohnern der Stadt Chemnitz getroffen werden können. Unabdingbare Voraussetzung dafür ist eine rechtzeitige und umfassende Information sowie Transparenz von Seiten des Stadtrates und der Stadtverwaltung.
2.3 Einwohnerbefragung
Aktuell findet Politik ohne Berücksichtigung der Einwohnermeinung statt. Nicht nur Themen wie „Stuttgart 21“ zeigen, wie der Einwohner als eigentlicher Souverän des Staates von der politischen Willensbildung ausgeschlossen wird. Um die Beteiligung der Einwohner zu gewährleisten, fordert die Piratenpartei die Möglichkeit zu schaffen, zu wichtigen kommunalen Entscheidungen eine Einwohnerbefragung durchzuführen, deren Ergebnis in die Entscheidung einfließt. Dies gilt insbesondere für Public Private Partnerships, Raumordnungsverfahren, Planfeststellungsverfahren und Landschaftsplanung.
2.4 Public-Private Partnership
Die Piratenpartei Chemnitz steht der Privatisierung von kommunalen Aufgaben kritisch gegenüber. Dabei werden fast immer kurzfristige Vorteile auf Kosten teils erheblicher langfristiger Nachteile erzielt. Sie sind also keine Alternative zur Konsolidierung der städtischen Finanzen, sondern eine langfristig teure, versteckte Neuverschuldung. Auch Verträge mit privaten Dienstleistern können zum Nachteil der Kommune geschlossen oder ausgeführt werden. Durch Transparenz in der Verwaltung kann dies verhindert werden.
Wir fordern daher:
- Rekommunalisierung von privatisiertem Stadteigentum wo möglich
- bei allen kommmunalen Entscheidungen die Nachhaltigkeit und den Nutzen für die Chemnitzer Einwohner höher als eine Kosteneffizienz zu werten
- Ausschreibungen für die Durchführung kommunaler Aufgaben, deren Antworten, Angebote und Verträge generell maschinenlesbar zu veröffentlichen
- Tarifbindung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, damit Lohndumping verhindert wird
2.5 Kinder- & Jugendparlament
Die Piratenpartei Chemnitz unterstützt die Einführung eines Kinder- und Jugendparlamentes in Chemnitz. Hierbei sollen alle Kinder und Jugendlichen die Möglichkeit bekommen, Vertreter zu wählen, welche einmal im Monat zusammenkommen, um über Belange der Jugend in Chemnitz zu sprechen. Das Parlament soll dazu berechtigt sein, Anträge an den Stadtrat zu stellen, welche dieser in seiner nächsten Sitzung behandeln muss. Des Weiteren ist das Parlament auch zum Stellen von Anfragen an die Verwaltung berechtigt. Hierdurch wäre eine bessere und direktere Beteiligung an politischen Entscheidungen aller Kinder und Jugendlichen in Chemnitz möglich. Dies würde zu einer deutlichen Erhöhung des Interesses für Politik in dieser Altersgruppe führen.
2.6 Öffentlichkeitspflicht in der Stadtpolitik
Bislang sind die Vorgänge im Stadtrat für die wenigsten Einwohner der Stadt Chemnitz zugänglich. Hinderlich sind vor allem der häufige Ausschluss der Einwohner von Ausschusssitzungen aufgrund angeblich notwendiger Nichtöffentlichkeit und ein sehr begrenztes Sitzkontingent auf der Besucherempore des Sitzungssaals. Eine ausführliche Berichterstattung der Medien wird dadurch erschwert. Eine weitestgehend öffentliche Arbeit des Stadtrates und seiner Gremien fördert die Akzeptanz der Kommunalpolitik und der Verwaltung von Steuergeldern beim Einwohner. Ebenso führen beobachtete Sitzungen zu bewussteren und besser ausformulierten Entscheidungen des Stadtrates. Die Nachvollziehbarkeit der eigenen Entscheidungen sollte im Interesse jedes einzelnen Stadtrates liegen.
Wir fordern eine generelle Pflicht zur Öffentlichkeit für alle Ausschuss-, Beirats- und Ratssitzungen. Die Grenze hierfür ist klar gesetzt bei der Verletzung von Persönlichkeitsrechten, also Debatten über Personen und bedingt auch bei Firmeninterna. Dazu strebt die Piratenpartei Chemnitz ein Umdenken an, wann die Nichtöffentlichkeit notwendig ist. Die Geschäftsordnung des Stadtrates muss hierfür angepasst und Widerspruchsrechte gegen Öffentlichkeit, z. B. das der Oberbürgermeisterin, daraus gestrichen werden. Im Besonderen der weit dehnbare Begriff „Betriebsgeheimnisse“ muss enger gefasst werden, um die Öffentlichkeit z. B. in Ausschusssitzungen so lang wie möglich zu wahren. Ziel muss eine eng gefasste Ausnahmenliste sein. Der Ausschluss der Öffentlichkeit sollte nur entsprechend dieser Grundsätze gerechtfertigt sein.
2.7 Streaming aller Sitzungen
Die Piratenpartei Chemnitz setzt sich für eine Übertragung der Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse über das Internet ein. Die Grenze ist klar gesetzt bei der Verletzung von Persönlichkeitsrechten, also Debatten über Personen, sowie der Herausgabe von Betriebsgeheimnissen. Eine Ausnahmenliste sollte nur entsprechend dieser Grundsätze bestehen. Zur Nachvollziehbarkeit sollen alle Aufnahmen öffentlich zugänglich archiviert werden.
2.8 Stadtrat stärken
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Demokratie gestärkt wird. Ein Weg, das zu erreichen, besteht darin, den Einwohnern von Chemnitz mehr Mitspracherechte in Form von Einwohnerentscheiden zu geben. Darüber hinaus sollten die demokratisch gewählten Vertreter im Stadtrat mehr Mitspracherechte erhalten. Die nebenberuflich tätigen Stadtratsmitglieder sind derzeit nur ungenügend befähigt, nennenswerten Einfluss auf die Verwaltung und fundierte Ausarbeitungen bei Themen wie dem Haushalt vor zu nehmen. Unsere Vorschläge zur Verbesserung dieser Arbeitsbedingungen sind:
- ein wissenschaftlicher Dienst, welcher auf Anfrage und im Auftrag der Stadträte und Beiräte arbeitet und z. B. Einsparungspotentiale untersucht
- die grundsätzliche Finanzierung von Vollzeitmitarbeitern für jede Fraktion nach deren Einstellungsbedingungen.
2.9 Einwohneranträge/OpenAntrag ermöglichen
Wir arbeiten darauf hin, es jedem Einwohner von Chemnitz zu ermöglichen, Anträge zu stellen und über sie abzustimmen. Als Übergangslösung wird die Piratenpartei den Chemnitzern die Möglichkeit geben, Anträge bei unserer Stadtratsfraktion über die Plattform Open Antrag ein zu reichen, damit sie von den gewählten Vertretern öffentlich bearbeitet, beraten, kommentiert und schlussendlich, wenn keine Gewissensgründe dagegen sprechen und es mit den Zielen der Piratenpartei vereinbar ist, auch im Stadtrat gestellt werden.
3. Moderne Verwaltung & Einwohnerrechte
3.1 Moderne Verwaltung
Die Stadtverwaltung des 21. Jahrhunderts muss der Allgemeinheit alle notwendigen Informationen verfügbar machen. Zu diesem Zweck soll ein Informationssystem in Chemnitz eingerichtet werden, welches dem Einwohner erlaubt, Nachrichten aus seinem Interessensbereich direkt und regelmäßig zu erhalten. Konkret fordern wir:
- Einwohnern ermöglichen, themen- projekt- und ortsbezogene Benachrichtigungen zu abonnieren. Dazu gehören nicht nur Beschlüsse, sondern auch Ankündigungen von Sitzungen und Terminen sowie die Dokumentation von Projekt- bzw. Prozessfortschritten.
- Veröffentlichungen der Stadt haben in einem offenen Format zu erfolgen, so dass jeder diese benutzen kann. (Open Access)
- Vorhandene Informationen, wie z.B. Bestandslisten, Budgets, Karten oder dergleichen werden von der Stadt als maschinenlesbare Rohdaten zur Verfügung gestellt, damit Interessierte diese weiterverwenden können(Open Data).
Der Einwohner soll dabei so einfach wie möglich mit der Verwaltung in Kontakt treten können. Kurze Wege, aber auch Anschreiben via E-Mail gehören ebenso selbstverständlich dazu, wie leicht auffindbare Dokumente und die Möglichkeit, Anträge online zu stellen.
3.2 Einführung des anonymen Bewerbungsverfahrens in der Stadtverwaltung und bei den städtischen Gesellschaften
Die Piratenpartei Chemnitz setzt sich als Ziel, das anonymisierte Bewerbungsverfahren zeitnah für die Stadtverwaltung und für alle städtischen Gesellschaften und Betriebe einzuführen. Auch für die Einstellung der Auszubildenden ist dieses Verfahren anzuwenden. Jährlich soll über die Ergebnisse dieses Verfahrens berichtet werden, insbesondere in Bezug auf die Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund, Behinderungen oder gesundheitlichen Einschränkungen, bestimmter sexueller Orientierung, eines bestimmten Alters oder Geschlechts. Im gleichen Zusammenhang soll die Stadt Chemnitz eine Kampagne starten, um auch die Betriebe der Privatwirtschaft dafür zu gewinnen, dieses Verfahren anzuwenden.
Bei anonymisierten Bewerbungen wird kein Foto beigefügt, ebenfalls fehlen Adresse, Geburtsdatum, Familienstand, Geschlecht oder die Herkunft des Bewerbers. Die Einladung zu einem Vorstellungsgespräch sollte allein aufgrund der persönlichen Qualifikation erfolgen. Erst in der zweiten Phase, wenn die Einladung zum Vorstellungsgespräch erfolgt ist, erhalten die Personalmanager die vollständigen Unterlagen mit den übrigen persönlichen Daten. Das anonymisierte Bewerbungsverfahren eignet sich somit besonders gut gegen Diskriminierung und Vorurteile. Es schließt sie von Vornherein bei der Vorauswahl von Bewerbern hinsichtlich der Einladung zu einem Vorstellungsgespräch aus. Vor allem in dieser Phase findet bei herkömmlichen Bewerbungsverfahren Benachteiligung statt, es minimiert also graduell das Risiko der Diskriminierung und ermöglicht somit eine Chancengleichheit.
3.3 Videoüberwachung in Chemnitz abschaffen
In Chemnitz werden zunehmend videoüberwachte Bereiche geschaffen. Sie sind ein Zeichen des Überwachungswahns des letzten Jahrzehnts. Die Aufnahmen erreichen dabei eine Detailqualität, die der einer professionellen Kamera für Sportübertragungen in nichts nachsteht. Diese Aufnahmen von unverdächtigen und unschuldigen Einwohnern werden unter unbekannten Bedingungen gespeichert. Ob eine Löschung dieser Daten erfolgt, wird nicht überprüft. Kameras verhindern keine Straftaten, sondern verdrängen die Taten in unüberwachte Bereiche. Bestenfalls können sie zu einer späteren Aufklärung der Vorfälle beitragen.
Gegen den Hang zur lückenlosen Überwachung muss auch in der Stadt Chemnitz ein Prozess des Umdenkens eingeleitet werden. Schon heute zeigt sich, dass zunehmend auch private Betreiber den öffentlichen Raum überwachen. zivilgesellschaftliche Freiheit existiert aber nur dann, wenn man sich jederzeit frei und unbeobachtet bewegen kann. Unsere Ziele sind daher:
- Stadt Chemnitz einschließlich ÖPNV ohne öffentliche Überwachungskameras
- Abbau der vorhandenen Kameras im Stadtgebiet von Chemnitz
- keine weiteren Maßnahmen zur Förderung des Ausbaus der Überwachung
- Umkehr der Voraussetzungen für den Betrieb von Kameras: Nicht der Einwohner muss sich gegen eine Installation wehren, sondern der Betreiber muss sich im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens im Vorfeld umfassend rechtfertigen
- Pflicht zur deutlichen, gut erkennbaren und unmissverständlichen Kennzeichnung von Geschäften und Gaststätten, die ihre Gäste und Kunden im Innen- oder Außenbereich überwachen mit gut sichtbaren Angaben zur Anzahl der betriebenen Kameras und Nennung der eigenen Motivation sowie der rechtlichen Grundlagen
- entschlossenes Vorgehen gegen jede Kamera, die unerlaubt im öffentlichen Raum angebracht wird
3.4 Vernetzung ehrenamtlicher Aktionen
Ehrenamtliche Aktivitäten fördern den Zusammenhalt der Einwohner. Zur Koordination ehrenamtlicher Arbeit schlagen wir vor, unter der Rubrik „Ehrenamt“ der Online-Plattform der Stadt Chemnitz über ehrenamtliche Aktionstage zu informieren. Die Plattform soll auch genutzt werden, um darüber Aktionen der Einwohner zu koordinieren. Dabei soll der gewählte Vertreter des jeweiligen Stadtteils mit eingebunden werden. So sollen Einwohner in die Lage versetzt werden, für Projekte und Ideen Gleichgesinnte und Sach-, bzw. Geldspender zu finden. So könnten beispielsweise Sanierungen alter Spielplätze, Straßenfeste, Urban Gardening, offene Bücherschränke und viele weitere Ideen geplant und gemeinsam realisiert werden. Das Projekt soll dazu beitragen, die Gemeinschaft zu stärken und gute Ideen zu fördern. Bei Erfolg soll längerfristig über ein Budget für solche Projekte nachgedacht werden, zum Beispiel um Baumaterialien anzuschaffen.
3.5 Öffentliche Hygiene
Die Piratenpartei Chemnitz setzt sich dafür ein, dass im Stadgebiet mehr öffentliche Toiletten verfügbar sind. Diese Toiletten sollen gut ausgeschildert, barrierefrei und kostenlos sein. Der Toilettengang ist ein Grundbedürfnis aller Menschen und sollte gut erreichbar für alle Menschen sowie kostenfrei ganztägig auch am Wochenende durch die Stadt gewährleistet werden. Der Mangel an solchen zugänglichen öffentlichen Toiletten beinträchtigt außerdem die Teilhabe von Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen am gesellschaftlichen Leben. Zudem sollten Einwohner und Gäste der Stadt nicht genötigt werden, die Hausordnung von Geschäften, Restaurants und Hotels zu verletzen, indem sie Kundentoiletten nutzen oder gezwungen werden, dafür Leistungen der Dienstleister zu beanspruchen.
3.6 Änderung der Polizeiverordnung der Stadt Chemnitz
Die Piratenpartei Chemnitz fordert, dass die Polizeiverordnung der Stadt Chemnitz wie folgt geändert wird:
§3 soll wie folgt geändert werden:
§3 Abs. 1:
(1) Das Anbringen von Plakaten, Beschriftungen oder Bemalungen außerhalb von zugelassenen Plakatträgern (Plakatsäulen, Werbetafeln, Anschlagtafeln) ist an Stellen, die von auf Flächen im Sinne des § 2 oder von Bahnanlagen aus sichtbar sind, verboten.
(§13 Abs. 1b, aktuelle Version:)
b) sich ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke des Alkohol- oder Rauschmittelkonsums in Gruppen von mehr als zwei Personen niederzulassen, wenn durch alkohol- oder rauschmittelbedingtes, unkontrolliertes, insbesondere aggressives Verhalten (Belästigung von Passanten, Grölen, Gefährdung anderer durch herumliegende Flaschen oder Gläser, Verunreinigungen) andere an der Nutzung der öffentlichen Straßen, des Weges, des Platzes gehindert oder von der Nutzung abgehalten werden
§13 Abs. 1b soll wie folgt geändert werden:
b) Passanten zu belästigen oder andere durch herumliegende Flaschen, Gläser oder Verunreinigungen zu gefährden. Insbesondere dürfen andere nicht an der Nutzung der öffentlichen Straßen, des Weges, des Platzes gehindert oder von der Nutzung abgehalten werden.
4 Bildung & Kultur
Wir Piraten sehen Chemnitz als einen wichtigen Bildungsstandort und ein kulturelles Zentrum in Sachsen. Daher setzen wir uns für eine finanziell gut geförderte, für alle frei zugängliche und kulturell abwechslungsreichen Bildungslandschaft ein.
4.1 Bildung
Unsere Bildungs- und Kultureinrichtungen sind in ihrem baulichen Zustand und in der Innenausstattung modern und zeitgemäß herzurichten. Eine wichtige Rolle spielt dabei auch der barrierefreie Zugang.
4.1.1 Kindertagesstätten
Unsere Kindertagesstätten sollen für alle Eltern eine frei wählbare und über den ganzen Tag verfügbare Kinderbetreuung, mit einer ausreichenden Anzahl von Erziehern, gewährleisten.
4.1.2 Schulen
Baulich moderne Schulen mit energetisch sinnvollen Modellen sollen das Chemnitzer Stadtbild prägen. Dabei ist eine immer aktuelle Ausstattung aller Schulen mit modernster Unterrichtstechnik und aktuellen Unterrichtsmaterialien zu gewährleisten. Um das selbständige Lernen zu fördern, sind allen Schulen außerdem eigene Bibliotheken mit verschiedenen Fach- und Lehrbüchern zur Verfügung zu stellen. Die Schüler sollen eine umfassendes Menge freiwilliger Bildungsangebote, wie Arbeitsgemeinschaften und Schuljugendarbeit, als auch Kooperationen mit Sport- und anderen Vereinen, erhalten.
Ein kostengünstiges, gut gefördertes und regionales Schulessen soll den Schülern eine Basis für gute und produktive Lernfortschritte schaffen.
Um zu gewährleisten, dass alle Schüler möglichst viele Kultur- und Bildungsangebote der Stadt Chemnitz wahrnehmen können, soll ihnen eine kostenfreie Beförderung mit dem Chemnitzer Personennahverkehr zur Verfügung stehen.
4.1.3 Volkshochschule
Die Zugangsmöglichkeit zur Erwachsenenbildung soll durch fortwährende Überprüfung auf Fördermöglichkeiten und Zuschüsse vereinfacht werden. Beispiele der Einrichtungen der Erwachsenenbildung sind die städtische Volkshochschule und die Stadtteilhäuser.
4.1.4 Freier Kulturzugang
Durch die bevorzugte Förderung neuer Kulturangebote sowie den Erhalt kleiner etablierter Einrichtungen, wird Chemnitz als Kulturstadt für Einwohner und Touristen attraktiv. Die Schaffung von Mobile Access/WLAN-Hotspots in öffentlichen Gebäuden, an zentralen Plätzen, Einwohnerbüros und Stadtteilzentren gewährleistet ständigen freien Internetzugang und somit Zugang zu wichtigen Informationen. Durch einen ständig geförderten Breitbandausbau soll den umliegenden Gebieten um Chemnitz ein schneller Internetzugang erschlossen werden. Für Schüler und Studenten ist ein kostenfreier Zugang zu allen Museen der Stadt Chemnitz umzusetzen.
4.2 Familienkarte im Wildgatter Oberrabenstein
Um den Besuch des Wildgatters Oberrabenstein als Freizeitangebot in Chemnitz familienfreundlicher zu gestalten, strebt die Piratenpartei Chemnitz Gespräche mit den Beteiligten über das Angebot einer Familienkarte an. Für den Tierpark gibt es diese bereits, jedoch nicht für das Wildgatter. Diese Lücke im familienfreundlichen Prinzip sollte geschlossen werden.
4.3 Kulturelle Angebote
Die Piratenpartei Chemnitz strebt eine Untersuchung zur Nutzung kultureller Angebote in Chemnitz an. Es soll eine stärkere finanzielle Förderung der freien Kunst- und Kulturszene stattfinden, damit sich junge kreative Menschen in Chemnitz entwickeln können und auch neue Formen der Kunst und Kultur in unserer Stadt etabliert werden. Ein weiteres Anliegen ist uns der Erhalt der „Begegnungen“ als Festival für alle im Herzen unserer Stadt.
4.4 Wombats im Chemnitzer Tierpark
Die Piratenpartei Chemnitz setzt sich dafür ein, dass im Chemnitzer Tierpark auch Wombats ihr Zuhause finden. Diese sind, wie alle anderen Tiere im Zoo, artgerecht zu halten.
4.5 Förderung von Hackerspaces
Unser Alltag ist von Technik bestimmt, doch die wenigsten Menschen wissen, wie diese Technik eigentlich funktioniert. Hackerspaces sind Orte, an denen sich interessierte Menschen mit Technik auseinander setzen können. Sie sind Orte, an denen man sich mit Technikinteressierten austauschen kann und wo man Hilfe zur Selbsthilfe z. B. in Form von sogenannten Repair-Cafés erfährt. Hackerspaces sind üblicherweise als offene Vereinigungen organisiert, die sich am gemeinsamen Interesse orientieren. Die Piratenpartei Chemnitz ist davon überzeugt, dass ein Bildungszentrum wie Chemnitz solche Hackerspaces nicht nur dulden, sondern aktiv bewerben und fördern sollte. Die angespannte Haushaltslage ist dabei kein Hindernis, da eine Förderung nicht nur durch Geld sondern z. B. auch durch Bereitstellung von Räumlichkeiten wesentlich unterstützt werden kann.
4.6 Mehr legale Graffittiwände
Die Piratenpartei Chemnitz fordert, dass zusätzliche Wände von öffentlichen Gebäuden oder eigens dafür errichtete Wände in Chemnitz für die Bemalung mit Graffiti freigegeben werden. Eine kluge Verwaltung sollte versuchen, kreatives Potential zu binden und damit die Graffitikunst hin zu einer anerkannten, bereichernden und legalen Kulturform weiter zu entwickeln, anstatt sie zu kriminalisieren.
5. Jugend in Chemnitz – Altern in Chemnitz
5.1 Jugendschutz
Die Piratenpartei Chemnitz sieht im Ausbau von präventiven Jugendschutzangeboten einen wichtigen und notwendigen Faktor zur Verringerung von Gewalt, Kriminalität und Drogenmissbrauch. Projekte, Ideen und Umsetzungspläne hierfür sollen als Investition für die Zukunft mit erhöhter Priorität behandelt und gefördert werden. Dabei muss der Erhalt der Jugendfreizeiteinrichtungen sichergestellt werden. Gegenden mit bereits geschlossenen Einrichtungen und Gebiete ohne solche Angebote müssen besondere Unterstützung erhalten, um Kindern und Jugendlichen eine angemessene Umgebung für ihre Entwicklung zu schaffen. Zudem ermöglicht eine mehrjährige Jugendhilfeplanung den freien Trägern der Projekte Planungssicherheit und sollte angestrebt werden.
5.2 Clubkultur fördern
In Anbetracht des demografischen Wandels ist es notwendig, bestehende Clubs und Vereine zu unterstützen, um die Attraktivität der Stadt Chemnitz auch für junge Bewohner aufrecht zu erhalten. Clubs und Vereine sind Keimzellen für persönliches Engagement und der Zufriedenheit der Einwohner. Eine Stadt wie Chemnitz bietet Clubs dazu den notwendigen Raum, jedoch ist der Wille der Stadt gefordert, auch Einrichtungen die sich gezielt dem Massengeschmack entziehen, zu erhalten. Nur eine pluralistische Kulturlandschaft kann eine vielseitige und moderne Stadt hervorbringen.
5.3 Generationsaustausch fördern
Die Piratenpartei Chemnitz will generationsübergreifende Kommunikation in Form von gemeinsamen Workshops, Projekten, Mehrgenerationenhäusern und Austausch in Schulen fördern. Dies soll unter Einfluss der sich im Wandel befindenden Demografie dafür sorgen, dass alle Generationen die Bedürfnisse der jeweils anderen verstehen sowie Mittel und Wege des Zusammenlebens erproben. Eine solche Förderung für gemeinnützige Vereine, Jugendgruppen oder engagierte Einzelpersonen sollte in der Chemnitzer Verwaltung zum Abruf bereit stehen.
5.4 Moderne Heimmitwirkung im Seniorenbereich
In Seniorenheimen ist für die Senioren eine basisdemokratische, selbständige Mitwirkung zu schaffen oder bei Vorhandensein weiter auszubauen, zum Beispiel in Seniorenheimen in Form eines Heimbeirats der Bewohner, der Hinweise auf Missstände, Kritik, aber auch Verbesserungsvorschläge und Lob selbständig weitergeben kann und zwar, falls notwendig, auch direkt an die Heimaufsicht, ohne dass Träger oder Heimleitung davon Kenntnis bekommen. Diese Forderung bezieht sich mindestens auf die Einrichtungen, die sich ganz oder teilweise in kommunaler Hand befinden.
5.5 Kita- und Hortangebote für alle Kinder
Die Piratenpartei Chemnitz will erreichen, dass die Stadt beim Aus- und Neubau von Kindertagesstätten vorausschauend höhere Kapazitäten bereithält und nicht mehr auf teure und wohnortferne Provisorien zurückgreifen muss. Wir setzen uns daher für die Schaffung eines Reservepolsters an Kitaplätzen ein. Außerdem muss es für alle Chemnitzer Grundschüler in der Schule oder deren direkten Umgebung ein Hortangebot geben. Zur Umsetzung soll das Land verstärkt Mittel bereitstellen. Alle Kita und Hortangebote müssen sowohl allen Kindern offen stehen als auch den hohen pädagogischen Ansprüchen und den Anforderungen der Inklusion gerecht werden.
5.6 Kein Alkoholverbot
Die Piratenpartei Chemnitz lehnt ein Alkoholverbot auf öffentlichen Straßen und Plätzen ab. Übermäßiger und eskalierender Alkoholmissbrauch auf den Straßen ist vor allem ein Problem mangelnder Alternativen wie Freizeitbeschäftigungen, gesellschaftlicher Treffpunkte und persönlicher Perspektiven. Jedweder Aufwand, der in die Verwaltung und Durchführung eines solchen Gesetzes fließt, kann deutlich sinnvoller in Prävention und das Schaffen von Angeboten angelegt werden. Nicht nur, dass Zonenverbote die Probleme lediglich in andere Gebiete verlagern. Verbote bedeuten letztendlich immer auch eine Beschneidung der Freiheit. Das ist unserer Ansicht nach abzulehnen, wenn es dafür keine zwingenden Gründe gibt.
6. Arbeit & Soziales
6.1 Erwerbsarbeit in Chemnitz
Arbeiten in Chemnitz muss möglich und angemessen bezahlt sein. Daher begrüßen die Piraten jedes Engagement zur Einführung von Mindestlöhnen, fordern die Einhaltung eben dieser bei öffentlichen und öffentlich-rechtlichen Projekten und möchten Neuansiedlungen nach Möglichkeit fördern. Chemnitz hat Raum für Ideen und gute Bedingungen für Gründer, dazu eine gute Anbindung für PKW- und LKW- Fernverkehr und wird nach und nach auch lebenswertere Umgebung für junge Familien. Dazu kommen der Status als technischer Bildungsstandort durch Berufsschulen und die Technische Universität. Daraus muss sich eine bundesweite, wenn nicht grenzübergreifende Strahlkraft entwickeln.
6.2 Ehrenamtliches Engagement
Die Stadt Chemnitz soll in größerem Maßstab öffentlichen Raum für freie, unreglementierte, politische und kulturelle Betätigung der Chemnitzer Einwohner zur Verfügung stellen oder im Bedarfsfall neu schaffen. Dabei soll vor allem zivilgesellschaftliches Engagement verstärkt gefördert und besser gewürdigt werden. Für uns ist der Anreiz für zivilgesellschaftliches Engagement der Idealismus des Einzelnen und die Fähigkeit andere für eine Mitarbeit zu begeistern. Ansätze, zivilgesellschaftliches Engagement untereinander zu vergleichen und in Wettbewerb miteinander zu stellen, lehnen wir ab. Jeder, der etwas umsetzt, das anderen zu Gute kommt, die Gemeinschaft und Verbundenheit zwischen Menschen stärkt, verdient es gefördert zu werden.
6.3 Migration und Asyl
Als transnationale Bewegung möchte die Piratenpartei allen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft gesellschaftliche wie politische Teilhabe garantieren. Wir sehen es als eine Selbstverständlichkeit an, dass jeder Mensch auf die Politik, von der er betroffen ist, Einfluss nehmen kann. Wir schätzen unsere pluralistische Gesellschaft, die von der Vielfalt der verschiedenen Menschen lebt. Migration und Mobilität bereichern unsere Gesellschaft. Mobilität umfasst dabei ein größeres Konzept als Migration alleine, denn sie betrifft auch Kurzzeit-Besucher, Touristen, Studierende, Forschende, Geschäftsreisende oder Familienmitglieder auf Besuch.
Wir setzen uns für die Stärkung von demokratisch gewählten, mit ausreichenden Ressourcen ausgestatteten, Kommunalen Ausländervertretungen zur Artikulation der eigenen Interessen ein. Um den Anforderungen einer vielfältigen Gesellschaft gerecht zu werden, setzen wir uns für die interkulturelle Öffnung der Verwaltung ein. Dies beinhaltet mehrsprachige Angebote in Formularen und auf Webseiten der Behörden sowie die Aus- und Weiterbildung von Bediensteten in interkultureller Kompetenz.
Menschen, die in Chemnitz Zuflucht suchen, haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, an Bildung und Kultur. Wir setzen uns dafür ein, dass Geflüchtete statt in zentralen Sammelunterkünften dezentral in gewöhnlichen Wohnungen untergebracht werden. Dies ermöglicht eine bessere soziale Beteiligung und verringert psychisch extrem belastende Situationen, die durch die Ansammlung vieler Menschen ohne Perspektive auf engem Raum entstehen können. Sowohl der Hessische Rechnungshof als auch der Sächsische Flüchtlingsrat haben zudem festgestellt, dass besonders die Unterbringung von Familien in Wohnungen statt Sammelunterkünften für die Kommunen auch finanziell günstiger ist. Für uns ist dabei die Sicherung einer menschenwürdigen Unterbringung das entscheidende Argument. Es bedarf aktiven politischen Handelns, um Rassismus und Feindlichkeit gegenüber Schutzsuchenden entgegenzutreten. Benachteiligung oder Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft ist für uns inakzeptabel.
6.4 Jobcenter menschlicher machen
Die Piratenpartei Chemnitz setzt sich dafür ein, dass der Jobcenter-Beirat grundsätzlich öffentlich tagt und auch Vertreter von Arbeitsloseninitiativen vertreten sind. Wir unterstützen unabhängige Beratungs- und Schiedsstellen, welche Arbeitslose im Umgang mit dem Jobcenter unterstützen und zu ihrem Recht verhelfen, ohne auf gerichtliche Prozesse angewiesen zu sein.
6.5 Sozialtarif bei Energieversorgern
Die Stadt Chemnitz soll die Einführung von Sozialtarifen für alle Energieformen prüfen und befürworten. Dies soll insbesondere bei Energieversorgern, an denen sie beteiligt ist, geschehen. Auf Strom- und Gassperren soll vollständig verzichtet werden. Bei Zahlungsschwierigkeiten soll stattdessen der Einsatz von Vorkasse-Zählern geprüft werden. Insbesondere für finanziell schwächere Haushalte sind die steigenden Energiekosten ein wesentlicher Teil des Problems hoher Lebenshaltungskosten. Es kann den Menschen nicht vermittelt werden, wenn Unternehmen von Zulagen wie der EEG-Umlage befreit werden, finanziell schwachen Haushalten hingegen „der Saft abgedreht“ wird.
7. Inklusion
7.1 Barrierefreiheit in Ämtern
Die Behindertenrechtskonvention regelt bereits seit 2009 einige essentielle Maßnahmen zur Inklusion und Barrierefreiheit. Diese wurden in Chemnitz nur unzureichend umgesetzt. Wir sehen es als ersten Schritt, dass Gehörlose einen Gebärdensprachdolmetscher in Amtsgelgenheiten anfordern können. Dies ist in dringenden Fällen jedoch schwierig. Aus diesem Grund fordern wir die Einrichtung von Gebärdensprachkursen für Angestellte der Chemnitzer Ämter. Des Weiteren fordern wir die Einführung von Brailleschriftformularen auf allen Ebenen der Verwaltung, die mit Einwohnern in direktem Kontakt stehen.
7.2 Städtische Projekte barrierefrei gestalten
Die Stadt Chemnitz verpflichtet sich zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Barrierefreiheit ist bei allen städtischen Projekten bereits zu Beginn in den Planungsphasen zu berücksichtigen. Alle Kreuzungen und Haltestellen sind zeitnah barrierefrei mit abgesenkten Bordsteinen und taktilen Flächen für Blinde und sehbehinderte Menschen zu versehen, Fußgängerampeln werden mit Audiosignalen nachgerüstet und regelmäßig gewartet. Die Blindenleitfunktion muss rund um die Uhr angeboten werden. Die Innenstadt ist zeitnah mit einem Leitsystem für Blinde und Sehbehinderte auszustatten. Das Leitsystem soll in enger Zusammenarbeit mit den Behindertenverbänden sowie unter Koordination durch den Behindertenbeirat der Stadt Chemnitz erarbeitet und auf die örtlichen Gegebenheiten angepasst werden.
7.3 Barrierefreier Notruf
Die Piratenpartei Chemnitz setzt sich für die Umsetzung eines Pilotprojektes für barrierefreien Notruf ein. Dieses soll mit den Erfahrungen des Einsatzes auf Landesebene ausgeweitet werden. Dabei ist die Einrichtung eines Mobilfunknotrufes mit Sichtfenster-Funktion als Möglichkeit zu prüfen. Das erfordert den Einsatz einer Person, die die Gebärdensprache beherrscht, in der Notrufzentrale. Wir wollen damit einen direkten Kontakt herstellen, der im Gegensatz zum jetzigen System Rückfragen auf schnellem Weg gestattet.
7.4 Außerschulische Betreuung inklusionsbedürftiger Kinder
Die Piratenpartei Chemnitz setzt sich dafür ein, dass für Kinder und Jugendliche, die aufgrund körperlicher oder geistiger Einschränkungen einer außerschulischen Betreuung bedürfen, geeignete Betreuungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Für Kinder mit diagnostizierten, leichten Formen von Autismus oder ADHS gibt es derzeit keine geeigneten Betreuungsmöglichkeiten in Chemnitz. Freie Träger können die komplette Zeit nicht abdecken. Die finanzielle Förderung von Einzelfallbetreuern ist hingegen vergleichsweise teuer. Daher fordert die Piratenpartei Chemnitz, dass insbesondere die Zeit zwischen dem Schulbesuch und der Verfügbarkeit berufstätiger Eltern durch geeignete Betreuungseinrichtungen abgedeckt werden muss.
7.5 Barrierefreie Spielplätze fördern
Ein barrierefreier Spielplatz muss die ganze Vielfalt aller Menschen abdecken. Spielplätze sind Begegnungsorte. Hier treffen sich Menschen unterschiedlichen Alters, aus verschiedenen Gesellschaftsschichten, Menschen mit und ohne Behinderung. Die Piratenpartei Chemnitz setzt sich dafür ein, barrierefreie Spielplätze im Stadtgebiet zu fördern und zu fordern.
Wenn von Anfang an eine barrierefreie Variante geplant wird, sind Mehrkosten nur in geringem Maß zu erwarten. Bereits bestehende Einrichtungen sollen im Sinne der Barrierefreiheit und Inklusion sukzessive erweitert bzw. saniert werden. Spielplätze für Rollstuhlfahrer, Spielgeräte die für Rollstuhlfahrer nutzbar sind und Beschäftigungsmöglichkeiten, die von einem Rollstuhl aus durchgeführt werden können, sollen hierbei geschaffen werden. Für blinde oder sehbehinderte Spielplatzbesucher sollen Orientierungshilfen, wie Leitlinien oder auffallend farblich gekennzeichnete Bereiche geschaffen werden. Auf Geräten soll der Gleichgewichtssinn beansprucht und geschult werden können. Anregungen für den Geruchssinn, den Hörsinn oder Tastsinn sollen geschaffen werden. Soweit möglich sollen Spielplätze eine nahegelegene (behindertengerechte) Toilette oder gar eine Wickelmöglichkeit bieten. Ruhe- und Schattenplätze sind weiterhin erstrebenswert.
7.6 Braille-Schrift in öffentlichen Gebäuden
Die Piratenpartei Chemnitz setzt sich zur Förderung der demokratischen Teilhabe und Inklusion dafür ein, dass in öffentlichen Gebäuden der Stadt Chemnitz sowie stadteigenen Betrieben mit Publikumsverkehr Räume, Fahrstühle und Handläufe taktil wahrnehmbar beschriftet werden. Dadurch sollen sich Menschen mit Sehbehinderung ohne fremde Hilfe in öffentlichen Gebäuden orientieren können. Eine Nachrüstung in Braille ist für Türschilder und Handläufe z.B. durch Klebefolien möglich. In Neubauten und bei Sanierungen sind taktile Beschriftungen in Braille- und Pyramidenschrift vorzusehen.
8. Infrastruktur & Verkehr
8.1 Infrastruktur und Verkehr
8.1.1 Pilotprojekte für fahrscheinlosen ÖPNV
Der fahrscheinlose ÖPNV ist eine innovative Methode zur nachhaltigen Attraktivitätssteigerung des ÖPNV. Auf diese Weise kann der motorisierte Individualverkehr mittelfristig spürbar reduziert werden, was langfristig nicht nur die Schonung der Umwelt durch weniger Emissionen sondern auch die teilweise Einsparung von Verkehrs- und Parkflächen zur Folge hat. Darüber hinaus bietet der fahrscheinlose ÖPNV die Möglichkeiten gesellschaftlicher Teilhabe auch einkommensschwacher Personen und kann durch die Anbindung weniger frequentierter Gebiete für eine Wiederbelebung städtischer Brachlandschaften sorgen. Für die Durchführung und die Finanzierung eines fahrscheinlosen ÖPNV gibt es verschiedene Modelle. Wir setzen uns dafür ein, die Umsetzung des fahrscheinlosen ÖPNV großflächig und wissenschaftlich begleitet zu testen.
8.1.2 Förderung des Fahrradverkehrs
Der Fahrradverkehr ist eine umweltfreundliche Alternative zum motorisierten Verkehr und muss deshalb gefördert werden. Wir sehen in Chemnitz weit mehr Potential als die von der Stadt Chemnitz angestrebten 12% Rad-Anteil am Gesamtverkehrsaufkommen. Die Politik der priorisierten Nutzung des Verkehrsraums durch den Kraftfahrzeug-Verkehr muss einer Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer weichen.
In Chemnitz wird der radpolitische Fortschritt oft nur auf die Erweiterung des Radwegenetzes reduziert. Die räumliche Trennung von Fahrrädern und Straße zementiert allerdings die Exklusivität der Straße für den Autoverkehr.
Wir PIRATEN meinen: Straßen sind für alle da!
Das bestehende Radverkehrskonzept der Stadt Chemnitz begrüßen wir grundsätzlich. Ihm fehlen allerdings Fristen zur Umsetzung und es steht unter Finanzierungsvorbehalt. Das Gesamtkonzept der Stadt Chemnitz ist zudem unzureichend auf Nachbarregionen und Radfernverkehr/Tourismus abgestimmt.
Wir möchten Radverkehr als System verstanden wissen. Dieses funktioniert jedoch nur vernetzt mit anderen Verkehrsmitteln wie ÖPNV und CarSharing sowie guten Mitnahme- und Abstellmöglichkeiten und begleitender Infrastruktur wie (Selbst-)Reparaturmöglichkeiten. Jeder Punkt der Stadt sollte bequem auch mit dem Rad, nicht nur mit dem Auto, erreichbar sein.
Die generelle Befahrbarkeit aller Einbahnstraßen in die Gegenrichtung in Chemnitz ohne Berücksichtigung der Sicherheitslage birgt Gefahren für alle Verkehrsteilnehmer. Daher plädieren wir für Einzelfallprüfungen. Unter Bedingungen wie z.B. in der Annenstraße oder in der Moritzstraße sollte die Befahrung erlaubt werden.
Die Anbindung von Chemnitz an den Muldentalradweg über den Chemnitztalradweg sowie die Anbindung an die Nachbarorte und das Umland über andere Radwege muss verstärkt vorangetrieben werden. Erstes Ziel neben dem Chemnitztalradweg sollte die Lückenschließung zum Radweg Mittelbach-Lugau sein.
Im Zuge der zunehmenden Elektrifizierung des Radverkehrs muss auch das Thema Fernradwege bzw. Schnellradwege beachtet werden. Als einen gangbaren Weg dahin sehen die Chemnitzer PIRATEN die Umwidmung und den Umbau nicht genutzter Eisenbahnstrecken. Wie am Beispiel der Planungen des Freistaats Bayern zu sehen, ist auch die Einbeziehung der Korridore von Land- bzw. Fernstraßen und Autobahnen möglich. So kann der starke PKW-Pendlerverkehr nach und von Chemnitz abgebaut und die touristische Attraktivität unserer Stadt erhöht werden.
Diese Maßnahmen zeigen neben verkehrspolitischen auch wirtschaftliche Effekte für die Stadt, da Radtouristen auf Fernradrouten zunehmend für spürbare Einnahmen in Gastronomie und Hotellerie sorgen und durch Fahrrad-Pendler Kosten für Straßenerhalt verringert werden.
8.1.3 Keine Umweltzonen
Wir lehnen die Einrichtung von Umweltzonen in Chemnitz ab. Die Einstufung von Fahrzeugen orientiert sich nicht am realen Feinstaubausstoß des Motors. Das Ziel der Feinstaubreduzierung wird deshalb nicht erreicht. Umweltzonen erzeugen Ausweichverkehre durch Fahrzeuge, die die Zonen nicht befahren dürfen. Langfristige Messungen in Städten mit Umweltzonen haben zudem keinen messbaren Effekt auf die Feinstaubemissionen belegen können. Es handelt sich bei der Umweltplakette um eine wirkungslose Maßnahme, die aber gerade für die Halter alter Fahrzeuge reale wirtschaftliche Einbußen mit sich bringt.
8.1.4 Vision Zero
Wir verfolgen das Ziel der „Vision Zero“ – einem Konzept, mittels speziell gestalteter Verkehrswege trotz Fehlern der Verkehrsteilnehmer möglichst keine tödlichen Unfälle mehr zuzulassen. Auch die Zahl schwerer Verletzungen kann dadurch möglichst weit reduziert werden. „Vision Zero“ findet seit Jahrzehnten erfolgreich Anwendung in Skandinavien. Das Konzept beinhaltet bauliche Maßnahmen an Verkehrswegen, aber auch zeitgemäße Verkehrskonzepte wie Kreisverkehre und die gemeinsame und weitgehend beschilderungsfreie Nutzung von Verkehrswegen durch Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer („Shared Space“) beispielsweise in Wohngebieten ohne Durchgangsverkehr.
8.1.5 Barrierefreiheit im Straßenverkehr
Damit alle Menschen unproblematisch Wege in der Stadt zurücklegen können, muss die Straßenverkehrsführung barrierefrei gestaltet werden. Dafür müssen zum Beispiel auch die Ampeln rund um die Uhr eine Blindenleitfunktion anbieten.
8.1.6 Wiedereinführung der Grünen Welle
Die Piratenpartei Chemnitz steht für die Wiedereinführung der „Grünen Welle“ auf Chemnitzer Straßen. Hierdurch können die Straßen entlastet und die Umweltverschmutzung gezielt zurückgetrieben werden.
8.2 Radarfallen nur an Unfallschwerpunkten
Inzwischen stellen die Blitzer eine nicht mehr weg zu denkende Einnahmequelle im Chemnitzer Haushalt dar. Aus diesem Grund werden diese auch nicht an Unfallschwerpunkten, sondern an großzügig ausgebauten Ausfallstraßen aufgestellt, denn diese haben mehr Einnahmenpotential. Jedes ungefragte Foto stellt für die Piraten einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nach dem Grundgesetz dar. Aus diesem Grund ist diese Praxis nur hinnehmbar, wenn es wirklich kriminelle Handlungen betrifft, die auch ausreichend begründet wurden. Die Piratenpartei Chemnitz fordert daher, dass die bestehenden Blitzer auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft werden und bei negativem Urteil abgebaut werden sowie neue Anlagen nur von Ämtern für Bauen und Verkehr beantragt und in Kooperation mit der Polizei geplant werden dürfen. Das Potential für Einnahmen darf bei der Bewertung keine Rolle spielen. Die Bußgelder sollen der Verkehrserziehung und der Pflege der bestehenden Straßen zugeführt werden.
8.3 Rekommunalisierung von Straßenbeleuchtung
Unsere Straßenbeleuchtung ist derzeit in der Hand von eins Energie. Damit ist der Energielieferant sowohl für eine gewinnmaximierte Stromlieferung zu Ungunsten des Stadthaushaltes als auch gleichzeitig für die energieeffiziente Instandhaltung der Beleuchtung verantwortlich. Hier herrscht ein Interessenskonflikt. Die Folge ist, dass die Gestaltungsmöglichkeiten des Stadtrates in dieser Hinsicht nicht mehr vorhanden sind und der Lieferant des Stroms im Grunde als gesetzt betrachtet werden kann, weil es sich nur noch um ein teilkommunales Unternehmen handelt. Die Piraten fordern durchschaubare Geldkreisläufe und eine Verringerung der Belastung des städtischen Haushaltes, zudem die Abschaffung öffentlich-rechtlicher Verträge und Mitbestimmungsmöglichkeiten.
8.4 Carsharing-Ausbau
Die Piratenpartei Chemnitz fordert deutliche Maßnahmen zum weiteren Ausbau von Carsharing. Geeignete öffentliche Flächen sollen als Tauschplätze zur Verfügung gestellt werden und Carsharing-Autos stadtweit von Parkgebühren befreit werden. Das Konzept Carsharing könnte in Chemnitz auch dadurch gefördert werden, dass die Stadtverwaltung ihre Dienstwagen über Carsharingmodelle beschafft bzw. betreibt. Dadurch würde auch die Modernisierung des Fuhrparks der Stadtverwaltung mit umweltfreundlicheren Antriebslösungen ermöglicht.
9. Bauen & Wohnen
9.1 „Wenn ich allein sein will, geh ich nachts durch Chemnitz.“
Wegzüge, Verfall und der Verlust kultureller Angebote sind sowohl Folge als auch Ursache für einen Prozess, der die Stadt allmählich ausdünnt und trostlos scheinen lässt. Aufgrund des demografischen und wirtschaftlichen Wandels hat sich die Entwicklung der Stadt verändert. Die Piratenpartei Chemnitz sieht konkreten Handlungsbedarf der Stadt gegenüber ihren Bewohnern, ihnen Möglichkeiten zu einer lebendigen und attraktiven Gesellschaft zu schaffen. Freie städtische Plätze wie zum Beispiel der Neumarkt sollen bevorzugt freigegeben werden, um Ideen und Bewegungen miteinander zu teilen. Menschen und Initiativen sollen sich frei und unkompliziert repräsentieren und vernetzen können, anstatt durch Verwaltungsprozedere und Gebühren sowie unnötige Reglements und Abläufe behindert zu werden. Die Stadt Chemnitz ist ihren Bewohnern gegenüber verpflichtet, attraktive und vielseitige Angebote zu fördern, Ideen anzuziehen und Gedanken zu verwirklichen. Das Stadtzentrum und die Stadtteilzentren sollen bunt und lebendig sein. Gassen und Nieschen sollen einladend werden. Wir begrüßen eine vielfältige und frei denkende Gesellschaft, die sich repressionslos entfalten und verwirklichen kann.
Wir benötigen abseits von Einkaufspalästen Angebote, die nicht nur tagsüber und an abgelegenen Standorten den Massenkonsum bedienen. Chemnitz soll spannend und romantisch werden, mit verschiedenen Angeboten und Anlaufpunkten unterschiedlicher Geschmäcker und Lebensstile, Unterhaltungsmöglichkeiten, freier Kultur und einem Bezirk, an dem sich Jugendliche treffen können, in dem sie sich zuhause fühlen. Wir brauchen gegebenenfalls eine Sonderzone, in der Läden länger öffnen dürfen, Musik länger und lauter spielen darf und Spätshops eröffnen dürfen. Chemnitz braucht einen lauten Fleck, einen erreichbaren Ort, an dem nicht schon um 21 Uhr die Ruhezeit beginnt, an dem man nicht allein auf tristen Straßen unterwegs ist und den alle Bewohner als solchen tolerieren können. Grundsteine dafür sind günstige Mieten, Ladengeschäfte und Veranstaltungsräumlichkeiten, die die Stadt aktiv bewerben und zur Verfügung stellen soll. Die Dresdner Neustadt und mehrere Viertel in Leipzig zeigen, wie bereichernd solche Punkte für die Stadt und ihre Einwohner sind. Die Piratenpartei Chemnitz macht sich dafür stark, dass die Chancen darauf auf dem Brühl verwirklicht werden.
9.2 Barrierefreie Wohnungen
Die Vorgaben über barrierefreies Bauen in der Sächsischen Bauordnung sehen wir im öffentlichen Bereich als unzureichend erfüllt und im Bereich der Neubauten oft nur als Option und nicht als feste Bedingung. Aus diesem Grund setzen wir uns für einen weiteren Ausbau von barrierefreien Wohnungen ein, um mehr Menschen in Chemnitz ein Leben mit geringen Hürden bieten zu können. Diese Barrierefreiheit muss sowohl für Neubauten als auch für bereits bestehende Wohnhäuser gewährleistet werden, welche ganz oder teilweise in kommunaler Hand liegen. Hierbei sollen ebenso familienfreundliche barrierefreie Wohnungen geschaffen werden. Diese sind nicht in ausreichendem Maße vorhanden.
9.3 Ohne Moos nix los
Die Piratenpartei Chemnitz fordert die Stadt auf, ihre Bemühungen zur Reduktion von Feinstaub zu intensivieren. Hierbei kann sie auf wissenschaftliche Untersuchungen zurückgreifen, wonach die Begrünung des öffentlichen Raums mit Moos einen signifikanten Effekt aufweist. Wir fordern hierzu ein städtisches Pilotprojekt. Die Chancen der Bemoosung spezieller Fassadenflächen und Dächer kann nicht nur die Feinstaubbelastung explizit senken, sondern bietet durch die Lebendigkeit der Fassaden neue Möglichkeiten städtebaulicher Gestaltung.
9.4 Essbare Stadt
Wir setzen uns für einen verstärkten Anbau von Nutzpflanzen auf öffentlichen Grünflächen zur Verwendung durch die Allgemeinheit ein. Das Konzept der „essbaren Stadt“ wurde bereits sehr erfolgreich in Andernach umgesetzt. Je nach Eignung der Fläche ist hierbei der Anbau von Obststräuchern, Bäumen oder Gemüse und Kräutern anzustreben. Dadurch entsteht ein stärkeres Bewusstsein für die Natur, eine erhöhte Lebensqualität und eine verstärkte Identifikation mit der Stadt. Von allen Bewohnern nutzbare Stadtteilgärten, wie jener auf dem Sonnenberg oder dem Interkulturellen Garten, sollen weiterentwickelt und an mehr Plätzen angelegt werden.
9.5 Nutzung städtischer Immobilien
Die Stadt Chemnitz verfügt nach wie vor über einen großen Immobilienbestand. Dies sind Wohngebäude, aber auch öffentliche und Gewerbegebäude. Sind Immobilien nicht mehr wirtschaftlich nutzbar, so kommt ihrer Verwertung erhöhtes Augenmerk zu. Anstelle von Leerständen soll über die alternative Nutzung von Stadtimmobilien nachgedacht werden, z.B. durch sozial oder kulturell orientierte Bürgerinitiativen oder im Prinzip von Wächterhäusern. Ein Ansatz kann hier eine institutionsübergreifende Nutzung unter Trägerschaft von Einzelmietern oder Trägervereinen sein. Potenzielle Nutzer stellen Kulturschaffende, Sportvereine oder auch Kleinunternehmer und Selbstständige dar. Sollten sich Immobilien als nicht verwertbar herausstellen, so ist konsequent ihr Abriss und die Grundstücksverwertung voranzutreiben. Gebäude, die jahrelang brachliegen und verwahrlosen, müssen vermieden werden.
10. Wirtschaft
10.1 Vergabeverfahren
Die Piratenpartei Chemnitz setzt sich für eine Beteiligung regionaler Unternehmen an öffentlichen Aufträgen ein. Die Vergaben sollen durch eine strikte Beachtung des Vorrangs der Fachlosvergaben realisiert werden, also durch Aufgliederung von Vergaben in Teilbereiche. Die Stadtverwaltung muss die örtliche Wirtschaft über bevorstehende Auftragsvergaben rechtzeitig informieren. Wir fordern weiterhin die Auflösung der Chemnitzer Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH (CWE) und die Einrichtung eines Dezernates für Wirtschaft. Wirtschaftspolitik gehört zu den Entscheidungsträgern ins Rathaus. Ein Dezernat Wirtschaft schafft die Möglichkeit für kürzeste Entscheidungswege. Nur so ist es auch möglich, dass der Stadtrat unmittelbar auf Fehlentwicklungen hinsichtlich der Wirtschaftsförderung reagieren kann und der Dezernatsleiter dem Stadtrat Rede und Antwort steht.
11. Umwelt & Tierschutz
11.1 Umwelt
Die Piratenpartei steht für Nachhaltigkeit und verantwortungsvollen Umgang mit den natürlichen Ressourcen. Die Chemnitzer Piraten unterstützen eine dezentrale Energieerzeugung und Energieverteilung sowohl in privater als auch in kommunaler Hand. Wir setzen uns daher für die Förderung einer generativen Energieerzeugung und Energiespeicherung auf kommunaler Ebene und in Einwohnerhand ein. Im Vergleich zu regenerativen Energien führt die Nutzung von generativen Energien nicht zu einer Beeinträchtigung der Quelle (Sonne, Wind, Geothermie, …). Hierzu sollen die Dächer öffentlicher Gebäude für die Nutzung von Solarenergie bereitgestellt werden, wo immer dies sinnvoll möglich ist. Das Baurecht hat vernünftige Arten generativer Energieerzeugung und Speichertechnologien angemessen zu berücksichtigen und zu fördern. Dies gilt insbesondere für innovative Ansätze und zur Unterstützung von Forschungsprojekten.
Nachwachsende Energieträger sollen nur auf mehrjährig brachliegenden Flächen genutzt werden. Sie sollen außerdem nur mit großer Sorgfalt genutzt werden, da viel zu häufig kostbare Acker- und Waldflächen beeinträchtigt werden. Durch die Konkurrenz von Energiepflanzenanbau und Nahrungsmittelerzeugung wird so auch auch der Weltmarktpreis für Lebensmittel negativ beeinflusst. Rodungen und Umnutzung von bereits bewirtschafteten Flächen lehnen wir ab.
11.1.1 Energietechnische Aufgaben
Die energietechnische Optimierung öffentlicher Gebäude und Anlagen muss bei den anstehenden Sanierungen berücksichtigt werden. Hierbei sind aktuelle Studien zu berücksichtigen, denn nicht jede Art der Sanierung ist in diesem Falle ratsam. Einwohnerwindparks sind eine anstrebenswerte Möglichkeit zur Partizipation der Chemnitzer Bevölkerung an der Energieerzeugung. Mit ihnen können die Einwohner Monopolstellungen und Abhängigkeiten aufbrechen. Außerdem soll die Anbindung und Nutzung des kommunalen Fernwärmenetzes da, wo es möglich ist, realisiert und erweitert werden.
11.1.2 Energieversorgung
Die Piratenpartei Chemnitz orientiert sich an einer langfristig sicheren und umweltschonenden Energie-Infrastruktur. Dies bedeutet eine Umstellung von endlichen Energieträgern auf generative und regenerative Energiequellen. Regenerative Energieträger sollen dabei nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit genutzt werden und nicht in Konkurrenz zu anderen Umweltzielen stehen. Außerdem wünschen wir uns eine transparente, dezentralisierte Erzeugerstruktur und Einwohnerbeteiligung. Wir wollen hierzu kommunale, eigenwirtschaftliche Genossenschaften stärken, an denen sich jeder Einwohner beteiligen kann. Diese Marktteilnehmer werden wir beim Kauf regionaler Stromnetze in Chemnitz unterstützen.
Wir fordern eine Abkehr von Braunkohle als primären Energieträger. Ziel der Chemnitzer Piraten ist es dabei, Technologien einzusetzen, die eine kostengünstige Umstellung auf generative Energieträger vereinfachen. Langfristig streben wir eine Zusammensetzung aus generativen Energieträgern an, die z.B. auf Photovoltaik, Windkraft, Biogas aus Rest- und Abfallstoffen sowie Wasserkraft basiert. Den Einsatz von nachwachsenden Energieträgern mit negativer Energiebilanz und anderen negativen Umweltauswirkungen lehnen wir ab. Bei der Nutzung von Erdwärme soll darauf geachtet werden, dass die örtliche, geologische Beschaffenheit des Untergrunds nicht zum Schaden der Einwohner führt. Geeignete Orte für Windparks sollen im öffentlichen Dialog mit der Chemnitzer Bevölkerung gefunden und eine Teilhabe der Chemnitzer Einwohner an diesen Windparks ermöglicht werden. Innerstädtisch soll der Einsatz von Photovoltaik gefördert werden, da diese am stärksten die Energieautonomie der Einwohner und öffentlichen Einrichtungen erhöht und dabei keine zusätzlichen Flächen benötigt oder weitere Umweltschäden nach sich zieht.
11.1.3 Ver- und Entsorgung
Die Piratenpartei Chemnitz lehnt eine Privatisierung der kommunalen Ver- und Entsorgungsbetriebe ab. Die Netze zur örtlichen Ver- und Entsorgung müssen in kommunaler Hand sein. Die Entscheidungshoheit über diese muss beim Stadtrat liegen. Sollten langfristige Konzessionsverträge bestehen, müssen die Netze im Auge behalten und nötigenfalls der Vertrag gekündigt werden, wenn der Konzessionsnehmer diese nicht im Sinne der Einwohner in einem guten Zustand hält. Die Verträge sind entsprechend zu gestalten.
11.2 Tierschutz im Zirkus
Wir wollen den Tierschutz im Zirkusbetrieb verbessern. Die Stadt Chemnitz soll Zirkusbetrieb unter generellen Genehmigungsvorbehalt stellen. Einem Zirkus, der Wildtiere hält oder Tiere nicht artgerecht behandelt, darf keine öffentliche Fläche mehr überlassen und es muss ihm das Gastspiel untersagt werden. Ob ein Zirkus diese Kriterien erfüllt, muss durch unangekündigte Stichproben überprüft werden.
11.3 Botanischer Garten
Die Piratenpartei Chemnitz setzt sich für das Weiterbestehen des Botanischen Gartens ein und schätzt ihn als wertvolle Einrichtung in Chemnitz. Die umweltbezogene und kulturelle Bereicherung ist nicht zuletzt aufgrund der prägenden Begleitung von Kindern ein unverzichtbarer Teil unserer Stadt. Durch die Unterstützung der Chemnitzer Einwohner durch ehrenamtliche Arbeit und das Engagement in Fördervereinen ergibt sich dank ihm gleichsam ein Hort für gesellschaftliches Aufeinandertreffen und Zusammenwachsen. Eine Förderung des Botanischen Gartens muss konsequent erhalten bleiben, der kostenfreie Besuch der Einrichtung muss gesichert sein und Einschränkungen sorgfältig begutachtet werden.
11.4 Blumen- und Insektenwiese
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass Flächen im Raum Chemnitz, insbesondere in Naturschutzgebieten, Parkanlagen und bei Renaturierungen, zur Verfügung gestellt werden, auf denen ausgewiesene Blumen- und Insektenwiesen entstehen können. Zur Information der Einwohner sollten Lehrtafeln angebracht werden. Seit einigen Jahren wird ein enormes Insektensterben, insbesondere Bienensterben beobachtet, mit schwerwiegenden Folgen für Natur und Wirtschaft. Sollte die Biene aussterben, würde die Ergiebigkeit unserer Kulturpflanzen extrem zurückgehen, so dass viele unserer Lebensmittel davon betroffen wären. Blumen-und Insektenwiesen kommen nicht nur den Tieren zugute, sondern erhöhen auch den Naherholungswert für den Menschen und sind ein praxisnaher Lernort für viele Institutionen wie Schulen und Kindergärten.