Aktion unter dem Motto “Deine Daten gehören Dir“ gegen Daten-und Adressenhandel der Meldeämter – Widerspruchsformulare am Donnerstag Abend beim Stammtisch der Chemnitzer Piraten erhältlich.
Deine Daten gehören Dir!
Dieses Motto treibt am morgigen Donnerstag landesweit Tausende auf die Straßen um ihre Unzufriedenheit mit der aktuellen Entwicklung in der Novellierung des Meldegesetzes zu zeigen.
Aber auch scheinbar im Verborgenen liegende Aktionen sollen den Unmut der Bürger aufzeigen – so die Aktion der Organisation des OptOut-Day.
“Wir tragen uns gemeinsam bei unseren regionalen Meldebehörden aus den offenen Listen aus, um ein Zeichen zu setzen.“ kündigt die Webseite der Organisatoren www.optoutday.de als Ziel der Aktion an.
Meldebehörden haben das Recht, persönliche Daten, wie zum Beispiel Adresse, Geburtstag, Konfession und Familienstand, an Dritte weiterzureichen, solange man sich nicht selbstständig und ausdrücklich in Schriftform dagegen ausspricht.
Der aktuelle Entwurf sieht dabei unter anderem vor, dass Adressaktualisierungen durch Werbewirtschaft und Adresshändler fortan nicht mehr widersprochen werden kann.
Die Piratenpartei verurteilt die Weitergabe von Meldedaten ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen und fordert eine Einwilligungslösung anstatt der derzeitigen, und auch im neuen Gesetzentwurf eingeschränkt vorhandenen, Widerspruchslösung.
“Die PIRATEN Chemnitz unterstützen diese Forderung aktiv“ so Toni Rotter, Vorstandsvorsitzender des Kreisverbandes Chemnitz. “Wir werden während unseres Stammtisch-Treffens am Donnerstag Abend im Restaurant “Puszta Csárda“ auf dem Kaßberg (Anm.d.Red.: Franz-Mehring-Straße 7) Widerspruchsformulare verteilen und stehen mit Ausfüllhinweisen helfend zur Seite.“.
[TL]
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