Demowarnung: In Sachsen wirst du extrem überwacht!

Wie in den letzten Jahren findet am morgigen Tag wieder eine friedliche Demonstration gegen die Geschichtsverfälschung rechtsextremer Kräfte und für ein würdevolles und friedliches Miteinander, Freiheit, Vielfalt und Toleranz statt. Leider nimmt die Polizei diese Gelegenheiten zum Anlass, ihre Technik auf die Probe zu stellen. Auch die Ordnungsämter testen, wie weit sie mit Restriktionen gehen können. In diesem Jahr können aus dem Grund schon Thermoskannen als nicht-erlaubtes Demonstrationsmittel alle Planungen in Gefahr bringen. Aber zurück zur Polizeitechnik: Im Verlauf der Route der Demonstranten der freiheitlichen und demokratischen Kräfte wurde massiv Kameratechnik an Gebäuden angebracht um die Route zu überwachen. Das hebelt in den Augen der Piraten die Unschuldsvermutung aus, beschränkt freie Bürger in ihrer Bewegung sowie behindert jene in der Ausübung ihrer Meinungsfreiheit. Das jeder Demoteilnehmer und Besucher der Innenstadt überwacht wird ist ein unzumutbarer Eingriff in den Prozess dieser Demonstration. Die gesammelten Daten sind unnötig und füttern nur die IVO-Akten(vgl. Stasi-Akte) unbescholtener Bürger.

Eine weitere Gefahr besteht beim Einsatz. Es ist wahrscheinlich das eine Funkzellenabfrage stattfindet. Diese simuliert mit Hilfe eines IMSI-Catchers einen Funkmast und hilft der Polizei damit die Position jedes Mobiltelefons zu bestimmen sowie Nachrichten und Telefonate ab zu hören. Wer seine Daten nicht einfach der Polizei abliefern will, sollte vor Betreten des Innenstadtbereiches seinen Handyakku entfernen. Auch hier werden vollkommen verdachtsunabhängig Daten gesammelt. Erfahrung mit dieser Technik wurde z.B. in Dresden bei den Demonstrationen zum 19. Februar 2011 gemacht. Das die Polizei die Daten sammelte, wurde erst folgenden Ende Juli klar.