PIRATEN Sachsen unterstützen bundesweite Aktionen anlässlich des Internationalen Tages der Privatsphäre

Am 1. Februar 2014 findet der Internationale Tag der Privatsphäre statt.

Wie an zahlreichen Orten deutschlandweit, wenden sich auch in sächsischen Städten Menschen gegen jegliche Form staatlicher Überwachung und treten für ihr Recht auf Privatsphäre ein.

Sandra Willer, die frisch gewählte Spitzenkandidatin der Piratenpartei Sachsen für die Landtagswahl, erklärt dazu:

„Für eine funktionierende Demokratie braucht es Freiräume. Überall, wo der Staat ohne konkreten Anlass in diese Freiheit eingreift, werden unzulässig Grundrechte eingeschränkt. Das gilt sowohl für Videoüberwachung im öffentlichen Raum wie auch für eine Vorratsdatenspeicherung, die jeden Menschen unter Generalverdacht stellt.“

Zu den in Sachsen geplanten Aktionen gehören Demonstrationen und Informationsstände genauso wie Guerilla-Aktionen wie sogenannte Paperstorms. Eigentlich ein bundesweites Thema, wird Überwachung durch die aktuellen
Ereignisse aber inzwischen auch im Land wieder aktuell, nachdem sich die sächsische Landesregierung schon seit 2010 als großer Befürworter der Vorratsdatenspeicherung gezeigt hatte.

Für Sandra Willer ist klar: „Ein Staat, der die Kontrolle über seine Überwachungsapparate verloren hat und die gesammelten Daten in ihrer Fülle nicht mehr handhaben kann, ist ebenso inakzeptabel wie der
Zustand, dass Menschen mittlerweile Angst haben müssen, in jedem Bereich ihres Lebens beobachtet zu werden. Eine Positionierung der Landesregierung gegen Überwachungsgesetze wie die Vorratsdatenspeicherung ist jetzt das Mindeste. Mit dem Einzug der PIRATEN in den sächsischen Landtag haben wir die Möglichkeit, jeglicher Landesregierung – nicht nur in diesem Punkt – beständig auf die Finger zu klopfen.“

was:

Aktionen zum International Day of Privacy 2014 in Sachsen

wann:

Samstag, 1.2.2014

wo (Auszug):

• Dresden, Albertplatz, 12:00 bis 18:00 Uhr
• Leipzig, Informationen noch nicht veröffentlicht
• Zwickau,  Hauptmarkt, 14:00 bis 17:00 Uhr

weitere Informationen: http://www.anonnewsde.org/events/

Nächste Termine der PIRATEN Chemnitz:

01. Februar – Aufstellungsversammlung für die Kommunalwahl und 1. Programm-Hauptversammlung
22. Februar – 2. Programm-Hauptversammlung

Dies ist eine Veröffentlichung der #Saxnpresse, des Landespresseteams der PIRATEN Sachsen, im Auftrag des Landesvorstandes.

Foto: @vogtlandmueller
Bild: Piraten Dresden