Am heutigen Vormittag wurde ein Durchsuchungsbeschluss gegen die Server der Piratenpartei Deutschland durchgesetzt. Dadurch sind alle zentralen Dienste der Piratenpartei ausgefallen. Aus diesem Grunde konnte der Bundesvorstand nur via Twitter eine Stellungname abgeben:
Twitter Piratenpartei
Ursache ist eine Amtshilfe der deutschen Polizei für französische Ermittlungen. Nach ersten Erkenntnissen richtet sich diese Ermittlung aber keineswegs gegen die Piratenpartei oder deren Infrastruktur als Gesamtheit sondern gegen einzelne Dienste. Dies kann in der Pressemeldung des Bundesvorstands (auch hierzu wurde ein Fremdsystem benötigt) nachgelesen werden:
Mitteilung bei Pastebin
Glücklicherweise sind wir als Chemnitzer Piraten nicht so hart betroffen, da unsere Systeme auf eigenen Servern laufen.
Der Vorstand der Chemnitzer Piraten zweifelt an der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs der Polizei und bestärkt den Bundesvorstand sich dagegen in jeder rechtlich erforderlichen Form zu wehren. In 2 Tagen sind Landtagswahlen in Bremen und ein Staatsorgan schaltet die Kommunikationsplattform der größten nicht-parlamentarischen Partei in Deutschland ab! Das ist unerhört!
Zu lernen gibt es aus dem Vorfall (der bei Twitter mit dem Tag
„#Servergate“ verfolgt werden kann) diverse Dinge:
1. Unabhängige Berichterstattung, politische Bewegungen und alle potentiell durch staatliche Eingriffe/Zensur bedrohten Gruppen benötigen verteilte Infrastrukturen. Das haben wir bei Wikileaks gesehen und wir sehen es hier und heute.
2. Die Polizei ist unfähig die Verhältnismäßigkeit von Eingriffen in IT-Systemen zu beurteilen. Hier MUSS etwas passieren. Die Polizei hat gelernt, dass bei Ausweiskontrollen niemand präventiv zu erschießen ist. Die Polizei muss noch lernen, dass man um einen Dienst von Netz zu nehmen nicht komplette Server/Infrastrukturen abgeschossen werden müssen.
3. Die Piratenpartei ist angewiesen auf eure Hilfe. Wenn ihr Piraten seit und Bürgerrechte, Freiheitsrechte, Transparenz und Fairness in Deutschland wollt, dann helft uns aktiv oder passiv: Beschwert euch bei euren Bundestagsvertretern, schreibt frech einfach das Innenministerium an oder kommentiert den Vorfall (z.B. beim Spiegel). Wer 36€ pro Jahr entbehren kann kann auch einfach Mitglied werden.
Am heutigen Vormittag wurde ein Durchsuchungsbeschluss gegen die Server der Piratenpartei Deutschland durchgesetzt. Dadurch sind alle zentralen Dienste der Piratenpartei ausgefallen. Aus diesem Grunde konnte der Bundesvorstand nur via Twitter eine Stellungname abgeben:
Twitter Piratenpartei
Ursache ist eine Amtshilfe der deutschen Polizei für französische Ermittlungen. Nach ersten Erkenntnissen richtet sich diese Ermittlung aber keineswegs gegen die Piratenpartei oder deren Infrastruktur als Gesamtheit sondern gegen einzelne Dienste. Dies kann in der Pressemeldung des Bundesvorstands (auch hierzu wurde ein Fremdsystem benötigt) nachgelesen werden:
Mitteilung bei Pastebin
Glücklicherweise sind wir als Chemnitzer Piraten nicht so hart betroffen, da unsere Systeme auf eigenen Servern laufen.
Der Vorstand der Chemnitzer Piraten zweifelt an der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs der Polizei und bestärkt den Bundesvorstand sich dagegen in jeder rechtlich erforderlichen Form zu wehren. In 2 Tagen sind Landtagswahlen in Bremen und ein Staatsorgan schaltet die Kommunikationsplattform der größten nicht-parlamentarischen Partei in Deutschland ab! Das ist unerhört!
Zu lernen gibt es aus dem Vorfall (der bei Twitter mit dem Tag
„#Servergate“ verfolgt werden kann) diverse Dinge:
1. Unabhängige Berichterstattung, politische Bewegungen und alle potentiell durch staatliche Eingriffe/Zensur bedrohten Gruppen benötigen verteilte Infrastrukturen. Das haben wir bei Wikileaks gesehen und wir sehen es hier und heute.
2. Die Polizei ist unfähig die Verhältnismäßigkeit von Eingriffen in IT-Systemen zu beurteilen. Hier MUSS etwas passieren. Die Polizei hat gelernt, dass bei Ausweiskontrollen niemand präventiv zu erschießen ist. Die Polizei muss noch lernen, dass man um einen Dienst von Netz zu nehmen nicht komplette Server/Infrastrukturen abgeschossen werden müssen.
3. Die Piratenpartei ist angewiesen auf eure Hilfe. Wenn ihr Piraten seit und Bürgerrechte, Freiheitsrechte, Transparenz und Fairness in Deutschland wollt, dann helft uns aktiv oder passiv: Beschwert euch bei euren Bundestagsvertretern, schreibt frech einfach das Innenministerium an oder kommentiert den Vorfall (z.B. beim Spiegel). Wer 36€ pro Jahr entbehren kann kann auch einfach Mitglied werden.