Bioabfallverwertung in Chemnitz? Für eine mittelstandsfreundliche und energieeffiziente Lösung!

Stadtverwaltung favorisiert die Vergeudung wertvoller Bioenergie

Die Stadt Chemnitz plant im Rahmen des European Energy Award das Verheizen von Biomasse (Beschlussvorlage B-203/2012). Der Bioabfall soll vom ASR eingesammelt und dann direkt zu eins Energie ins HKW Nord geschafft werden. Seit Bekanntwerden der Pläne wurden Informationen zurückgehalten und so eine Diskussion unter Beteiligung anderer lokaler Partner und der Bürger verhindert.

Laut dieser erst seit dem 29. November öffentlich gewordenen Vorlage B-203/2012  soll dieser Standort nun bereits bei der Stadtratssitzung am morgigen 12. Dezember 2012 „favorisiert“ werden.

Da das Fernwärmenetz im Norden bereits gut versorgt wird, erscheinen die Pläne der Stadt äußerst ineffizient – eines Energy Awards nicht wirklich würdig. An anderer Stelle der Stadt, würde die Biomasse dringender benötigt und höhere Energieeffizienz erreichen.

„Die PIRATEN Chemnitz treten dem Aufruf bezüglich energetischer Verwertung der Chemnitzer Bioabfälle von Bernhard Herrmann an die Stadträte und weiteren Entscheidungsträgern als Unterstützer gern bei.“ kommentiert Kevin Fleischer, Generalsekretär des Kreisverbandes Chemnitz der PIRATEN und begründet dies auch: „Eine Vergabe von Leistungen im Schnellverfahren an eins Energie ohne ausreichende Beteiligung lokaler Unternehmen entspricht nicht unseren Anforderungen an Transparenz, Bürgerbeteiligung und auch Dezentralität im Energiewesen.“

René Heinig, umweltpolitischer Sprecher der
Piratenpartei Deutschland – Landesverband Sachsen, nimmt wie folgt Stellung:
„Nach vielen Jahren des Stillstands in der Chemnitzer Energiepolitik zeichnet sich ein Fortschritt im Bereich der energetischen Verwertung von Bioabfällen ab. Die Bemühungen sind aus unserer Sicht grundsätzlich zu begrüßen, jedoch sollten solche Vorhaben transparent mit Vorlauf ausgeschrieben, die verschiedenen Konzepte transparent dargestellt und letztendlich auch die Bürger ausreichend in die Diskussion und Entscheidungsfindung einbezogen werden. Die sich nun abzeichnende Hauruck-Aktion wird das eigentliche Potenzial nur unzureichend ausschöpfen.“

Der von den PIRATEN Chemnitz unterstützte Aufruf von Bernhard Herrmann nennt folgende Kritikpunkte an der Vorlage B-203/2012:

• Nicht gegebene, reale Wärmenutzbarkeit bei vorgesehener Einspeisung in das Fernwärmenetz; somit Vergeudung von deutlich mehr als 50% (!) des Energieinputs. Das alleinige Vorliegen eines Fernwärmenetzes ist KEIN Garant für eine tatsächliche Wärmenutzung.
• Die Einbeziehung möglicher, lokaler und regionaler Akteure ist bisher vollkommen unzureichend erfolgt. Dies ist für den Mittelstand und regionalwirtschaftlich schädlich. Es verhindert von vornherein eine tatsächlich faire Wettbewerbslösung. Das ist somit auch vergaberechtlich kritisch
• Die Auswahl und Bewertung der Standorte ist unzureichend erfolgt. Insbesondere ergeben sich in Bezug auf den ersten Kritikpunkt, die reale Wärmenutzbarkeit, sinnvollere andere Standorte. Deren Auswahl steht zudem im unmittelbaren Zusammenhang mit der Auswahl der möglichen Akteure. Eine zu zeitige Festlegung auf nur einen Standort schränkt daher von vornherein die Auswahl unter den möglichen Akteuren ein. So zu verfahren ist zumindest indirekt wettbewerbsfeindlich.
• Auch in Bezug auf die weitere Verwertung/Verbringung der anfallenden Fest-Reststoffe wird die Konzentration am favorisierten Standort als keineswegs ideal angesehen.
• Auf dieser Grundlage ist mit großer Sicherheit zu erwarten, dass das in der Vorlage behauptete „nahezu identisch … entwickeln“ der Entsorgungsgebühren nicht eintreten wird. Mehrkosten für die Gebühren der Chemnitzerinnen und Chemnitzer sind zu befürchten.
• Eine auch finanzielle Projekt-Beteiligung der Chemnitzerinnen und Chemnitzer, wie von Seiten des ASR vorgeschlagen, kann für solch ein ineffizientes, allein zentralistisch orientiertes Projekt nicht empfohlen werden.

Die PIRATEN Chemnitz werden die Entscheidungen zu diesem Thema  gemeinsam mit den Unterstützern von Herrn Herrmann weiter kritisch-konstruktiv begleiten und hinterfragen.

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Nächster Termin der PIRATEN Sachsen:

Am 12./13. Januar findet die Aufstellungsversammlung für die Landesliste zur Bundestagswahl 2012 statt, Veranstaltungsort ist der Gasthof “Roter Hirsch” in Claußnitz nördlich von Chemnitz.

Nächster Termin der PIRATEN Chemnitz:

Am 13. Dezember Treffen sich die PIRATEN Chemnitz das letzte Mal im Jahr 2012 zu einer “Tour d’Glühwein – wohltätig einen heben“ ab 18:30Uhr auf dem Weihnachtsmarkt.

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