Stadtratsfraktionsbildung „Fraktionsgemeinschaft VOSI / PIRATEN“

Gemeinsame Presseerklärung zur Stadtratsfraktionsbildung „Fraktionsgemeinschaft VOSI / PIRATEN“ (Pressemitteilung)

 

PRESSEMITTEILUNG

Chemnitz, 20. Juni 2014

 

Am Freitagabend, den 20.06.2014, trafen sich die am 25.05.2014 zur Kommunalwahl Chemnitz gewählten Stadträte Andreas Wolf und Lars Faßmann (Wählervereinigung Volkssolidarität) sowie Toni Rotter (PIRATEN Chemnitz), um sich zur „Fraktionsgemeinschaft VOSI / PIRATEN“ zusammenzuschließen.

Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Andreas Wolf (VOSI) gewählt. „Als kreatives Trio wollen wir gemeinsam frischen Wind in den Chemnitzer Stadtrat bringen. Wir stehen für die Interessen der Bürger vor Ort und nicht für die Lobby von Parteien.“ erklärt Wolf. Als Stellvertreter wurde Lars Faßmann (VOSI) gewählt. Die Organisation der Fraktionsarbeit erfolgt künftig in einer gemeinsamen Fraktionsgeschäftsstelle im Rathaus. Als hauptamtlicher Geschäftsführer wird Andreas Felber, Gründungsmitglied der WV Volkssolidarität eingesetzt.

In der neuen Fraktionsgemeinschaft treten VOSI und PIRATEN im Chemnitzer Stadtrat gemeinsam u.a. für folgende Ziele ein:

• Direkte Demokratie stärken – Effektive Bürgerbeteiligung Erarbeitung einer Bürger-Informations- und Beteiligungssatzung (BIBS) und Einsatz einer Online-Beteiligungsplattform (OpenAntrag) in der Fraktionszusammenarbeit
• Chemnitz ist ein wichtiger Bildungsstandort und kulturelles Zentrum in Sachsen – Bildung, Kultur und Sport für alle Bürger
• Bürger brauchen Nachhaltigkeit – Kommunale Finanzen und Wirtschaftsförderung für nachhaltige und angemessen bezahlte Arbeitsplätze
• Offenheit – Rechtzeitige Information der Bürger zur aktuellen Haushaltslage und Planung von  Großprojekten sowie Einbindung in die Entscheidungsprozesse
• Chemnitz als soziale Mehrgenerationen-Stadt fördern – gemeinsame Zugänglichkeit und Nutzbarkeit ihrer Umwelt soll allen Menschen selbstbestimmt ermöglicht werden
• Bürger brauchen Inspiration und Freiräume – Förderung von Soziokultur und Räumen für Experimente, sowie deren Schutz

 

Toni Rotter betont die Gemeinsamkeiten: „In unseren Zielen zeigen sich nicht nur faktische Verknüpfungspunkte, sondern auch ähnliche persönliche Motivationen. Ich sehe der Zusammenarbeit der VOSI und der PIRATEN Chemnitz sehr optimistisch entgegen.“

 

Schon im Vorfeld liessen sich an einigen parallel laufenden Aktivitäten gleichen Inhaltes, wie der Anfechtung der Änderung der Grünflächensatzung  zum Alkohol- und Glasflaschenverbot in der Innenstadt und bei Demonstrationen gegen rechtsradikale Organisationen, gemeinsame Ziele von VOSI und PIRATEN erkennen. Daher auch die Aussage aller Drei: „Damit können wir sowohl für das Kommunalwahlprogramm „Bürger für Chemnitz“ der WV Volkssolidarität wie für das Wahlprogramm der PIRATEN Chemnitz 2014 eintreten.“

 

Hintergrund:

Die großen im Chemnitzer Stadtrat etablierten Parteien verstehen es scheinbar als demokratisch, wenn fraktionslose Stadträte nicht über die gleichen Mitwirkungsmöglichkeiten in den Gremien des Stadtparlaments verfügen sollen. U.a. sollen diese bei der Mitwirkung in den Fachausschüssen außen vor bleiben.

Wir sehen das anders!

Vor allem unsere Wähler haben das Anrecht darauf, dass wir nicht von den „Großen“ zu Stadträten  „2. Klasse“ degradiert werden.   Von Stadtrat Andreas Wolf, der seit 2009 die letzten 5 Jahre im Stadtparlament als Einzelkämpfer für die WV Vosi die Bürger vertreten hat, ist bekannt, welche Schwierigkeiten und Nachteile ohne Fraktionsstatus entstehen. Z.B. wurde Andreas Wolf von der Oberbürgermeisterin mit falschen rechtlichen Aussagen aus dem Sozialausschuss ausgeschlossen, obwohl er vorher insgesamt 3 Mal durch die Stadträte hineingewählt wurde. Für den Bürger schwer auffindbar, wurde der fraktionslose Stadtrat für seine ehrenamtliche Arbeit im Rathaus weit abseits der „Fraktionsresidenzen“ in ein kleines Büro abgeschoben.  2009 wurde schon einmal die Fraktionsbildung mit einer anderen vertretenen Wählervereinigung geprüft. Die WV VOSI hatte in Konsequenz letztendlich darauf verzichtet, weil es keine ausreichenden Übereinstimmungen gab.

Dieses Mal ist das anders!

Zu den PIRATEN Chemnitz und deren gewählten Stadtrat Toni Rotter bestand schon vorher ein Sympathieverhältnis. Auch gab es bereits schon länger Gemeinsamkeiten, welche sich auch aus den jeweils gesteckten Zielen für die Stadt Chemnitz und ihre Bürger erkennen lassen. Alles Weitere hat sich in den letzten Tagen in vielfältigen Gesprächen und Zusammenkünften ergeben. Lars Faßmann und Andreas Wolf erhalten dafür von den Mitstreitern ihrer Wählervereinigung die notwendige „Rückendeckung“. Ebenso verhält es sich mit Toni Rotter seitens der PIRATEN.

 

 

Erklärung an die Oberbürgermeisterin,  Frau Barbara Ludwig

Wir,  am 25.05.2014 zur Kommunalwahl Chemnitz gewählten Stadträte Andreas  Wolf und Lars Faßmann – Wählervereinigung Volkssolidarität –  sowie Toni Rotter – PIRATEN Chemnitz, schließen uns auf der Grundlage §  35a Absatz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung  des Stadtrates der Stadt Chemnitz zur Fraktionsgemeinschaft VOSI / PIRATEN zusammen.

In dieser Fraktionsgemeinschaft treten wir u.a. im Chemnitzer Stadtrat gemeinsam für folgende Ziele ein:

Direkte Demokratie stärken – Effektive Bürgerbeteiligung Erarbeitung einer Bürger-Informations- und Beteiligungssatzung (BIBS) und Einsatz einer Online-Beteiligungsplattform (OpenAntrag) in der Fraktionszusammenarbeit; Chemnitz ist ein wichtiger Bildungsstandort und kulturelles Zentrum in Sachsen – Bildung, Kultur und Sport für alle Bürger; Bürger brauchen Nachhaltigkeit – Kommunale Finanzen und Wirtschaftsförderung für nachhaltige und angemessen bezahlte Arbeitsplätze; Offenheit – Rechtzeitige  Information der Bürger zur aktuellen Haushaltslage und Planung von  Großprojekten sowie Einbindung in die Entscheidungsprozesse; Chemnitz als soziale Mehrgenerationen-Stadt fördern – gemeinsame Zugänglichkeit und Nutzbarkeit ihrer Umwelt soll allen Menschen selbstbestimmt ermöglicht werden; Bürger brauchen Inspiration und Freiräume – Förderung von Soziokultur und Räumen für Experimente, sowie deren Schutz

Wir stellen fest, dass wir damit für die Forderungen des Kommunalwahlprogramms 2014 „Bürger für Chemnitz“ der WV Volkssolidarität ebenso eintreten können, wie für das Wahlprogramm der PIRATEN Chemnitz 2014.

Schon im Vorfeld lassen sich an einigen parallel laufenden Aktivitäten gleichen Inhaltes, wie der Anfechtung der Änderung der Grünflächensatzung  zum Alkohol- und Glasflaschenverbot in der Innenstadt und bei  Demonstrationen gegen rechtsradikale Organisationen, gemeinsame Ziele erkennen.

Zum  Fraktionsvorsitzenden wurde in der konstituierenden Beratung der hier  unterzeichnenden Stadträte Herr Andreas Wolf und als Stellvertreter Herr  Lars Faßmann gewählt. Die  Organisation der Fraktionsarbeit erfolgt künftig in einer gemeinsamen  Fraktionsgeschäftsstelle im Rathaus. Als hauptamtlicher Geschäftsführer  wird Andreas Felber, Gründungsmitglied der WV Volkssolidarität  eingesetzt.

Mit der Gründung der Fraktionsgemeinschaft VOSI / PIRATEN wurde ebenfalls  die Voraussetzung geschaffen, dass die WV Volkssolidarität Chemnitz und  die PIRATEN Chemnitz einen gemeinsamen Vorschlag für die Besetzung der  Sitze in den Ausschüssen, Beiräten etc. einreichen können.

 

Chemnitz, den 20. Juni 2014

Andreas Wolf

Lars Faßmann

Toni Rotter